Maut auf allen Autobahnen und Bundesstraßen? Nicht mit uns, heißt es im August aus NRW und Rheinland-Pfalz. Nun hat Verkehrsminister Dobrindt einen neuen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die von der Union geführten Länder zufrieden zu stellen. Doch die Aussagen widersprechen sich.

Die umstrittene Pkw-Maut hat kurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs eine wichtige politische Hürde genommen. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Der Minister sagte dem "Münchner Merkur", sein bis Ende Oktober angekündigter Gesetzentwurf sei fertig. Im Detail will Dobrindt den Entwurf bis Ende der Woche vorstellen, sagte er. Dem Bayerischen Rundfunk zufolge wird dies am morgigen Donnerstag passieren. Eine Bestätigung war aus dem Bundesverkehrsministerium nicht zu erhalten: "Es wird mit gleicher Wahrscheinlichkeit morgen oder übermorgen geschehen", sagte eine Sprecherin auf Anfrage von n-tv.de.

"Die Pkw-Maut auf allen Stadt-, Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ist vom Tisch", erklärten die Landeschefs Armin Laschet von Nordrhein-Westfalen und Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Sonst hätten Nachteile für Tourismus, Gastronomie und Handel in Grenzregionen entstehen können. Dobrindt bestätigte, dass er die Einführung einer Vignettenpflicht nicht mehr für das komplette Straßennetz plant. "Mein Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor", sagte er dem "Münchner Merkur". Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab.

Dobrindt erwartet für den Bund deutlich mehr als 300 Millionen Euro aus der Maut. "Und das dauerhaft jedes Jahr." Bei einer Maut auf allen Straßen hatte er einen Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro veranschlagt.

Mautpotenzial schrumpft

Dobrindt sagte, die Maut für Bundesstraßen plane er "auf jeden Fall so, dass es keine Diskussionen um den kleinen Grenzverkehr gibt." Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten sogar mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird." Inländer sollen ohnehin nicht extra belastet werden. Geplant sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer als Ausgleich für Mautzahlungen.

Eine Maut nur für Autobahnen, oder auch für Bundesstraßen? Dobrindts Aussage und die von Laschet und Klöckner sind nicht deckungsgleich - allein deshalb wird interessant, wie der Gesetzentwurf im Detail aussieht. Dobrindt hatte mit Klöckner und Laschet über Grundzüge seines Konzepts gesprochen. Auch der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, nahm an dem Treffen teil. Die NRW-Abgeordneten hatten Dobrindts erstes Konzept für eine Maut auf allen Straßen Ende August geschlossen abgelehnt.