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Neuer Akt im Loveparade-Streit Duisburg spricht sich frei

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Zahlreiche Botschaften an die Opfer säumen die Unglücksstelle.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Stadt Duisburg weigert sich weiterhin, ein eigenes Verschulden an der Loveparade-Katastrophe einzugestehen. In einer bestellten Stellungnahme heißt es, kein Mitarbeiter der Stadt habe zum Unglück beigetragen. Stattdessen habe die Polizei schwerwiegende Fehler gemacht. NRW-Innenminister Jäger lässt diesen Vorwurf nicht gelten.

Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Stadt und Land wegen der Katastrophe auf der Loveparade in Duisburg werden schärfer. Die Stadt lehnte in einer umfangreichen Stellungnahme jede Verantwortung für die Tragödie mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten ab und machte der Polizei Vorwürfe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) verteidigte die Beamten.

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Am Rande der Sondersitzung blickt ein Mann auf Luftbilder des Loveparade-Geländes.

(Foto: picture alliance / dpa)

Es lägen "keine Erkenntnisse dafür vor, dass Mitarbeiter der Stadt Duisburg ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten und auf diese Weise zum Unglück beigetragen oder es gar verursacht hätten", heißt es in einer mehr als 30 Seiten starken Stellungnahme, die eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Stadt abgab. Der Bericht wurde dem Innenausschuss des Landtags vorgelegt, der mitten in der Sommerpause zu einer Sondersitzung über das Drama vom 24. Juli zusammentrat.

Das Papier wirft der Polizei zugleich vor, Einsatzwagen auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände geparkt und damit einen Fluchtweg versperrt zu haben. Damit sei gegen die Baugenehmigung verstoßen und der Durchlass deutlich reduziert worden. Fotos belegten, wie Polizeiwagen quer auf der Rampe parkten. Vermutlich hätten "Dritte gegen Vorgaben und Auflagen der Genehmigungen der Stadt Duisburg verstoßen", heißt es in dem Bericht.

Jäger verteidigt Polizei

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger nahm die Polizei gegen Schuldzuweisungen in Schutz: "Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss", sagte Jäger in der Sitzung. "Es ist schäbig, erst die Polizei um Hilfe zu rufen, weil die Veranstaltung aus dem Ruder läuft und ihr dann auch noch den Schwarzen Peter zuzuschieben", wehrte Jäger Vorwürfe gegen die Beamten ab.

Jäger nahm seinerseits die Stadt ins Visier: "Es besteht der Verdacht, dass die Stadt die Einhaltung der Auflagen nicht kontrolliert hat." Außerdem habe der Veranstalter sein eigenes Sicherheitskonzept offenbar von Anfang an nicht eingehalten. Des weiteren sei die Anweisung, die Tunnel zu sperren, nicht umgesetzt worden. Stattdessen hätten die Ordner Zäune entfernt und so im kritischen Zeitraum den Zustrom noch erhöht, statt ihn zu stoppen.

"Wenn das Sicherheitssystem des Veranstalters funktioniert, muss die Polizei nicht zur Hilfe gerufen werden", betonte der Minister. Er sicherte aber zu, alle Vorwürfe gegen die Polizei aufzuklären. Indirekt deutete Jäger an, dass es auch aufseiten der Polizei zu Fehlern gekommen sein könnte: "Es ist unwahrscheinlich, dass ein Einsatz dieser Dimension fehlerfrei verläuft", wenn das Sicherheitskonzept des Veranstalters zusammenbricht.

Abwahl wird wohl scheitern

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Adolf Sauerland steht im Mittelpunkt des Zorns.

(Foto: dpa)

Trotz massiver Rücktrittsforderungen und eines angekündigten Sammelverfahrens muss Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) unterdessen derzeit offenbar keine Abwahl fürchten. Nach jetziger Lage der Dinge werde die CDU-Fraktion einen Abwahlantrag geschlossen ablehnen, sagte CDU-Ratsmitglied Rainer Enzweiler. Falls Sauerland im Stadtrat über seine eigene Entlassung nicht mitstimmt, wäre ein Abwahlantrag bei geschlossenen Reihen seiner eigenen Fraktion und mindestens einem weiteren Votum eines Ratsmitgliedes dennoch abgelehnt. Es gebe drei Stimmen aus anderen Fraktionen, die sicher für Sauerland seien, sagte Enzweiler.

Wie auch andere Unionspolitiker legte Bundesinnenminister Thomas de Maizière dem Duisburger Oberbürgermeister einen Rücktritt nahe. Zwar sollte sich niemand hinter Sauerland verstecken. "Trotzdem weiß er wohl selber, dass er nicht im Amt bleiben kann", sagte der CDU- Politiker.

Als Lehre aus der Tragödie bei der Raver-Party sollten die Bundesländer nach Ansicht von de Maizière die Möglichkeit erhalten, Großveranstaltungen zu untersagen - wenn sie eine Kommune für überfordert halten. "Entweder sie verbieten die Veranstaltung in so einem Fall ­ oder sie übernehmen selbst die Durchführung und Verantwortung." In Deutschland hätten Kommunen größte Erfahrung mit Großveranstaltungen, sagte de Maizière. "Aber es gibt eben auch Fälle, in denen eine Stadt sich zu viel zutraut."

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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