Politik

Viele gegen einen Duisburger wollen Sauerland loswerden

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Vor fast genau einem Jahr wurde Sauerland auf einem Marktplatz in Duisburg-Rheinhausen von einem wütenden Bürger mit Ketchup bespritzt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine Bürgerinitiative sammelt seit Wochen Unterschriften für die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Die Organisatoren geben dem CDU-Politiker eine Mitschuld an der Loveparade-Tragödie von 2010. Am Montag sollen die Unterschriften überreicht werden. Ein Stimmungsbild.

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Nach eigenen Angaben hat die Initiative genügend Unterschriften gesammelt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zeit des Sammelns ist in Duisburg beendet, jetzt beginnt das große Zählen. Am Samstag gingen bei der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" die letzten Unterschriften für ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland ein. Am Montag sollen die Listen dem Rat der Stadt übergeben werden. 55.000 Unterschriften müssen es sein, um das Verfahren in Gang zu bringen - gesammelt wurden angeblich bereits rund 60.000. Es ist das erste Mal, dass Bürger einer Stadt in Nordrhein-Westfalen ihren Oberbürgermeister frühzeitig aus dem Amt jagen wollen.

Ihr Kampf begann bereits kurz nach dem am 24. Juli 2010. 21 Menschen kamen damals ums Leben, viele Duisburger sahen bei Sauerland eine Mitschuld für die Tragödie. Doch ein erstes Abwahlverfahren scheiterte im Rat der Stadt, es kam keine Mehrheit zusammen.

NRW gibt sich "Lex Sauerland"

Dann schaltete sich die rot-grüne Minderheitsregierung von NRW in die Sache ein. Auf Betreiben der Linkspartei verabschiedete sie im Mai 2011 eine Gesetzesänderung, die von den Medien umgehend als "Lex Sauerland" tituliert wurde. Darin wird festgelegt, dass auch die Bürger in NRW ein Abwahlverfahren gegen ihre Bürgermeister einleiten können. In Duisburg wären dafür zunächst die Unterschriften von 15 Prozent der Wahlberechtigten nötig, knapp 55.000 - die sollen nun am Montag übergeben werden. In einem zweiten Wahlgang müsste dann noch einmal ein Viertel aller Wahlberechtigten für die Abwahl des OB unterschreiben, rund 92.000 Menschen.

Dass ihnen das gelingen wird, daran haben die Initiatoren von "Neuanfang für Duisburg" keinen Zweifel. "Wir haben ein gutes Gefühl, dass wir die nötigen Unterschriften zusammen haben werden, selbst mit einem Abschlag von möglicherweise ungültigen Stimmen", sagte Theo Steegmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Steegmann ist einer von drei Initiatoren der Initiative gegen Sauerland. Und die will am Montag sogar ein besonders deutliches Signal setzen: Statt der geforderten 55.000 Unterschriften sollen gleich 74.186 zusammenkommen - so viele Stimmen hatte Sauerland bei seiner Wiederwahl 2009 erhalten.

Schwere Vorwürfe an Sauerland

Von all den Vorwürfen, die Steegmann und seine Mitstreiter gegen den CDU-Politiker erheben, wiegt einer besonders schwer: Der OB habe sich bis heute nicht glaubhaft für sein Versagen entschuldigt. Erst im Juli 2011, fast ein Jahr nach dem Unglück, drückte Sauerland öffentlich sein Bedauern aus.

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Sauerland spricht zwar von Verantwortung, das Wort "Schuld" hat er aber noch nicht in den Mund genommen.

(Foto: dapd)

"Als Oberbürgermeister dieser Stadt trage ich moralische Verantwortung für dieses Ereignis", so der umstrittene OB damals. "Es ist mir ein persönliches Bedürfnis, mich an dieser Stelle bei allen Hinterbliebenen und Geschädigten zu entschuldigen." Der anschließenden Trauerfeier Ende Juli blieb Sauerland fern - auf Wunsch der Hinterbliebenen.

Unterstützung erhalten die Sauerland-Gegner von allen Parteien im Rathaus, außer von der CDU. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Mettler, bedankte sich schon vorab für das "herausragende Engagement" der Initiatoren. "Die Stadt liegt seit dem Loveparade-Unglück in Agonie", sagte Mettler im Gespräch mit n-tv.de. Sauerland habe sich immer wieder der Kritik entzogen, das "Image von Duisburg ist ramponiert", so Mettler, und er bemüht sogleich den Slogan der Bürgerinitiative: "Die Stadt braucht einen Neuanfang."

Fragen zur Nachfolge Sauerlands will Mettler hingegen nicht beantworten. "Gespräche über einen Gegenkandidaten werden zurzeit nicht geführt", so Mettler. Auch mit den anderen Fraktionen, allen voran den der Grünen und Linken, würde derzeit nicht gesprochen.

CDU hält weiter zu Sauerland

Die Duisburger CDU setzt derweil auf eine Wagenburg-Mentalität. In einem Interview mit der Fraktionszeitung "Positionen" erklärte Sauerland im Juli, dass er die Abwahl gegebenenfalls akzeptieren würde. "Aber wie auch immer es ausgeht, wird damit nicht Gerechtigkeit gesprochen." Den von der Initiative ausgemachten Stillstand in der Stadt gibt es nicht," sagt ein Sprecher der Fraktion gegenüber n-tv.de, "vielmehr versuchen die Initiatoren einen solchen herbeizureden". Den Schwarzen Peter gibt die CDU postwendend zurück: Die Abwahlinitiative sei schlecht für das Image Duisburgs und die Organisatoren "spalten dabei nebenbei die Stadt."

Die bisherigen Untersuchungen hätten kein Fehlverhalten der Stadt nachgewiesen, so der Sprecher weiter. Es gebe daher "seitens der CDU-Fraktion keinen Zweifel an der Richtigkeit des Festhaltens an Oberbürgermeister Adolf Sauerland". Überhaupt sei der Druck auf den OB vor allem durch die Medien entstanden - allen voran der WAZ-Gruppe. Tatsächlich schießt sich deren Presse seit der Loveparade regelrecht auf Sauerland ein. Die Worte, die dem Fraktionssprecher dazu am Telefon entgleiten, will er jedoch nicht zitiert sehen.

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt inzwischen konkret gegen 16 Personen, darunter Mitarbeiter des Loveparade-Veranstalters Lopavent, Angestellte der Stadtverwaltung und Polizeibeamte. Sauerland ist jedoch nicht darunter. Dass die Stadt das Techno-Großereignis so jedoch nie hätte ausrichten dürfen, haben die Juristen bereits festgestellt.

Ob die Initiative "Neuanfang für Duisburg" tatsächlich genug Unterschriften hat, um eine Abwahl Sauerlands einzuleiten, wird sich am 12. Dezember herausstellen. Dann gibt der Rat der Stadt das Ergebnis der offiziellen Auszählung bekannt. Es könnte also ein ungemütliches Weihnachtsfest werden in Duisburg.

Quelle: n-tv.de

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