Politik

Verhandlungen ohne Erfolg EU-Kommission beendet Griechenland-Gespräche

3pzx3910.jpg699269138257365844.jpg

Der griechische Premier Alexis Tsipras (l.) und Finanzminister Yanis Varoufakis gestern in einem Athener Park.

(Foto: dpa)

Die Zeit wird knapp. Griechenland braucht dringend neue Kredite. Doch die Verhandlungen mit der EU laufen alles andere als optimal. Die EU-Kommission bricht die Gespräche vom Wochenende ab. Auch aus der deutschen Regierung wächst der Druck.

Die jüngsten Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits haben nach Angaben der EU-Kommission keinen Erfolg gebracht. Weitere Diskussionen müssten nun in der Eurogruppe stattfinden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant.

Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens, sagte ein Sprecher der Kommission. "Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", so der Sprecher.

Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es zugleich, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen, hieß es. Ein Regierungsvertreter sagte, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert. Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart". Der IWF bestehe auf Rentenkürzungen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Zwei Milliarden Euro Differenz

Der Kommissionssprecher teilte weiter mit, es sei einiger Fortschritt am Wochenende erreicht worden. Die Pläne von Geldgebern und Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.

Der Präsident der Europaparlaments, Martin Schulz, sieht derweil weiter Spielraum für eine Einigung. Die Gespräche mit Athen seien nicht gescheitert, sie seien nur unterbrochen worden, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Es habe in einigen Punkten keine Annäherung gegeben, in anderen hingegen schon. "Ich sehe da Spielraum." Er versicherte, bis zur Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag würden die Gespräche weitergeführt.

Seit Monaten verhandeln Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) mit der griechischen Regierung über die Auszahlung neuer Milliardenkredite, die das Land vor einer Staatspleite bewahren sollen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen.

Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm aus.

Gabriel: Geduld ist am Ende

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach in der ARD von einem Trauerspiel. "Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht." Nicht nur die Zeit laufe aus, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. "Weder Deutschland noch Europa wird sich erpressen lassen."

"Ich hab jetzt gelesen, dass sie keine Rentenkürzungen wollen. Das kann ich nachvollziehen", sagte Gabriel "Und dafür gibt's den Vorschlag, dann dafür eben Militärausgaben zu kürzen. Das ist ein kluger Vorschlag. Aber sie müssen es auch machen. Bislang hat die griechische Regierung nichts vorgelegt, was valide und belastbar ist."

In einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung hatte Gabriel zuvor geschrieben, die Spieltheoretiker der griechischen Regierung seien gerade dabei, die Zukunft ihres Landes und die ganz Europas zu verzocken. Überall in Europa wachse das Gefühl "Es reicht": "Immer mehr fühlen sich von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt."

"Fünf Tage des Feuers"

"Die Zeit ist nicht auf unserer Seite", sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Welt". "Wir brauchen ein Abkommen in den kommenden Tagen." Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei in der Verantwortung, wieder Stabilität zu garantieren.

"Dramatische Stunden für das Land" und "Fünf Tage des Feuers" bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg, titelten griechische Zeitungen. Mit Milliardensummen habe die Kapitalflucht einen Punkt erreicht, der die Verhängung von Kapital- Verkehrskontrollen immer näher bringe. Nur eine Einigung mit den Gläubigern spätestens bis zur Sitzung der Eurogruppe am 18. Juni könne dies abwenden. Demnach hoben die Griechen allein vom 3. bis zum 5. Juni mehr als 1,2 Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.