Die EU-Kommission geht wegen der Pkw-Maut juristisch gegen Deutschland vor. Das EU-Gremium hat "erhebliche Zweifel", dass die Mautpläne dem EU-Recht entsprechen. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen.

Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Pkw-Maut in Deutschland und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Straßenbenutzungsgebühr könne nur eingeführt werden, wenn das Prinzip der Nicht-Diskriminierung gewahrt bleibe, teilte EU-Transportkommissarin Violeta Bulc in Brüssel mit. "Wir haben ernsthafte Zweifel daran, dass dies der Fall in der endgültigen Fassung der deutschen Gesetze ist."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Erwartung des EU-Verfahrens die Maut bereits auf Eis gelegt. Die Maut ist umstritten, da sie unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrzeughalter in Deutschland müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden dann aber - anders als bei im Ausland zugelassenen Autos - in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um zu den Vorbehalten der EU-Kommission Stellung zu nehmen. Sollten die Bedenken nicht ausgeräumt werden können, will das EU-Gremium weitere Schritte einleiten.