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Europäische Sicherheitsstrategie EU-Kommission will Anti-Terrorzentrum

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Als Folge aus den Anschlägen von Paris und Brüssel fordert die EU-Kommission ein Anti-Terrorzentrum.

(Foto: dpa)

Der Terror von Paris und Brüssel hat die Angst vor Anschlägen verstärkt und die EU zum Umdenken bewogen. Sie will gemeinsam härter gegen Dschihadisten vorgehen und hat bereits konkrete Ideen - dabei rücken die Landesgrenzen wieder in den Fokus.

Nach den Anschlägen von Brüssel, Paris und Kopenhagen drängt die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Sie schlägt im Rahmen ihrer Sicherheitsstrategie bis 2020 vor, bei der EU-Polizeibehörde Europol in Den Haag ein Anti-Terrorzentrum einzurichten, um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu verbessern.

Ziel sei es, insbesondere Informationen über Dschihad-Kämpfer, Terrorfinanzierung, extremistische Internet-Propaganda und illegalen Waffenhandel zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen, erklärte die Kommission. Die jüngsten Anschläge seien "über die Grenzen hinweg koordiniert" worden. Damit seien die Möglichkeiten für einzelne Staaten, alleine zu handeln, in Frage gestellt.

Die "Europäische Agenda für Sicherheit" ist allerdings nur ein Strategiepapier. Konkrete Gesetzesvorschläge - die dann auch die Zustimmung der EU-Staaten und des EU-Parlaments benötigen - sollen später folgen. "Terrorismus und Radikalisierung sind große Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU", heißt es in dem Papier. Brüssel fordert die EU-Staaten auf, Informationen über verdächtige Personen zu teilen.

Potenzielle Dschihadisten besser erkennen

Damit Beamte an den EU-Außengrenzen potenzielle Dschihadisten bei der Ein- und Ausreise besser erkennen können, sollen in die europaweite Polizeidatenbank SIS zusätzliche Risikomerkmale eingepflegt werden. Dazu will die EU-Kommission demnächst Vorschläge machen. Die Daten sollen auch mit der Interpol-Datenbank zu gestohlenen Pässen verbunden werden.

Die EU-Behörde drängt das Europäische Parlament und die EU-Regierungen dazu, sich schnell über die geplante Speicherung von Fluggastdaten zu einigen. Einen neuen Vorschlag zur Speicherung von Telekommunikationsdaten der Bürger auf Vorrat will die EU-Behörde nach Angaben einer Sprecherin aber nicht machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte die EU-Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr kassiert.

Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans sagte, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Computerkriminalität machten an den Grenzen in Europa nicht halt: "Wir müssen dafür sorgen, dass vorhandenes Wissen europaweit besser genutzt werden kann." Denn die Zusammenarbeit von Geheimdiensten in Europa gilt traditionell als schwierig. Sie erfolgt meist von Fall zu Fall und nicht systematisch. Es gebe auch ein gewisses Misstrauen, ob Informationen "sicher in den Händen meiner Freunde sind", sagte Timmermans. Er sieht das Anti-Terrorzentrum deshalb als Angebot: "Wir können das Pferd zum Wasser führen, aber wir können es nicht zwingen zu trinken."

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht wandte sich gegen die geplante Speicherung von Fluggastdaten. "Den gläsernen Fluggast brauchen wir nicht. Die Sammlung aller möglichen Daten von Flugreisenden von der Bankverbindung über Essenswünsche ist nicht verhältnismäßig", sagte Albrecht. In der EU hatte es in jüngster Zeit mehrere Terroranschläge gegeben. Im Januar starben bei einem islamistischen Attentat auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris 17 unschuldige Menschen. In Brüssel hatte ein Islamist im vergangenen Jahr bei einem Anschlag auf das Jüdische Museum vier Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de, tno/dpa/AFP

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