Der wichtigste Kritikpunkt am EU-USA-Freihandelsabkommen sind die besonderen Klagerechte für Konzerne. Die zuständige Kommissarin will diese nun anders regeln - und greift damit einen Vorschlag von Sigmar Gabriel auf.

Das System der privaten Schiedsgerichte für Investoren soll nach dem Willen der EU-Kommission reformiert werden. Diese Schiedsgerichte sind ein wichtiger Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und ein wichtiger Streitpunkt zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nun ein Konzeptpapier veröffentlicht, das zu einer Schlichtung des Streits um TTIP führen soll.

Nach dem Willen Malmströms sollen TTIP-Schiedsverfahren nicht mehr vor privaten, sondern vor einem öffentlichen, internationalen Investitionsgerichtshof verhandelt werden. Gegen Urteile dieses Gerichts sollen Berufungen möglich sein. Damit nimmt Malmström einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, den dieser mit anderen sozialdemokratischen Politikern in Europa abgestimmt hatte.

Unangreifbare Paralleljustiz?

Sie teile die Ansicht von Kritikern, dass die traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) zu viel Spielraum für Missbrauch böten und nicht transparent genug seien, erläuterte Malmström. Die nun vorgelegten Reformvorschläge garantierten, dass Staaten Investoren nur dann Entschädigungszahlungen leisten müssten, wenn diese unfair behandelt worden seien.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investitionsschutz-Regeln gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. Die Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucherschutz- und Umweltstandards durchsetzen können.

Verhandlungen gehen in die Schlussphase

Der Widerstand wurde zuletzt so groß, dass sich die EU-Kommission genötigt sah, an Reformvorschlägen zu arbeiten. Die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten halten TTIP für eine große Chance für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Durch die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" sollen Zölle und andere "Handelshemmnisse" wegfallen. Das sieht die Änderung vieler Test- und Qualitätsregeln und Standards vor. Mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstünde der weltgrößte Wirtschaftsraum.

Über ihre neuen Vorschläge will Handelskommissarin Malmström bereits an diesem Mittwoch mit Europaabgeordneten diskutieren. Am Donnerstag ist dann eine weitere Runde bei einem Treffen der EU-Handelsminister geplant. Auf Grundlage dieser Gespräche soll dann eine endgültige EU-Position für die Verhandlungen mit den USA erarbeitet werden.