Politik

Von UN-Sicherheitsrat gebilligt EU-Mission "Sophia" ausgeweitet

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Immer wieder müssen im Mittelmeer Flüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bisher ist die Aufgabe der EU-Mission "Sophia", zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. Nun soll auch das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo mit durchgesetzt werden. 400 Bundeswehr-Soldaten sind betroffen.

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig der Ausweitung der EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer vor der libyschen Küste zugestimmt. Alle 15 Mitglieder des Gremiums billigten die von Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution, die vorsieht, dass der Operation auch die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen anvertraut werden soll. Die EU-Mission hat bisher zur Aufgabe, zwischen Libyen und Italien Schlepper zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten.

Es war schon lange debattiert worden, der EU-Operation auch die Aufgabe zu erteilen, das 2011 gegen Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Durch das Waffenembargo soll die neue libysche Einheitsregierung gestärkt werden, die von der UNO gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen, darunter die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS).

Die Bundeswehr ist derzeit mit zwei Marineschiffen und etwa 400 Soldaten an der seit Juni 2015 laufenden Mission beteiligt. Die EU-Schiffe dürfen im Kampf gegen Schlepper verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Die Mission hat zudem erlaubt, zehntausende Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Erst im Mai beschlossen die EU-Außenminister, die Mission um ein Jahr zu verlängern und sie mit der Durchsetzung des Waffenembargos zu beauftragen.

Quelle: ntv.de, bad/AFP