Politik
Der von Czarnecki verwendete Begriff “Szmalcownik" bezeichnet Polen, die Juden an Nazi-Deutschland verrieten oder sie erpressten.
Der von Czarnecki verwendete Begriff “Szmalcownik" bezeichnet Polen, die Juden an Nazi-Deutschland verrieten oder sie erpressten.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 07. Februar 2018

Kein Amt für Ryszard Czarnecki: EU-Parlamentsvize stürzt über Nazivergleich

Die anhaltende Hetze des polnischen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Czarnecki, gegen eine polnische Politikerin soll nicht ungesühnt bleiben. Das Straßburger Parlament setzt den PiS-Politiker ab.

Der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki ist seinen Posten als Vizepräsident des Straßburger Parlaments los. Grund ist ein unsäglicher Nazivergleich, für den er sich ausdrücklich nicht entschuldigen möchte. Stattdessen sieht er sich sogar in einer Reihe mit "heldenhaften Polen". Das Plenum der EU-Volksvertretung beschloss mit sehr großer Mehrheit, ihn abzusetzen.

Roza von Thun berichtet in dem Film, wie Polen sich immer mehr von West-Europa entfernt und nationalistisch wird.
Roza von Thun berichtet in dem Film, wie Polen sich immer mehr von West-Europa entfernt und nationalistisch wird.

Auslöser für den Streit war eine Arte-Dokumentation mit dem Namen "Polen vor der Zerreißprobe – Eine Frau kämpft um ihr Land". Darin hatte die ARD-Journalistin Annette Dittert die umstrittenen Reformen der PiS-Regierung thematisiert und vor deren Gefahr für Polens Demokratie gewarnt. Für diesen Film war sie mit der polnischen Europaabgeordneten Roza von Thun durch die Provinz gereist. Die liberalkonservative Politikerin beklagte sich in dem Beitrag über die aktuelle polnische Regierung. "Wir haben Jahrzehnte für die Demokratie in Polen gekämpft und jetzt wollen sie das zerstören." Und sie warnte: "Polen wird eine Diktatur, wenn das so weitergeht. Aber wir werden das nicht zulassen." Darauf reagierte Czarnecki und nannte von Thun eine "Szmalcownik". Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an Nazis verrieten – also eine polnische "Judenverräterin".

Keine Entschuldigung

Der Fraktionschef des EVP, der deutsche Politiker Manfred Weber (CSU) sieht darin ganz klar eine rote Linie überschritten. Er beantragte gemeinsam mit allen anderen Fraktionschefs beim Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, die Abwahl Czarneckis als Vizepräsidenten. "Czarnecki hat mehrfach gegen die europäischen Institutionen agitiert, die EU zum Beispiel mit der Sowjetunion verglichen. Zudem hat er auch Kollegen, vor allem polnische Kollegen, massiv attackiert. Und irgendwann ist es genug", so Weber, der sich der Rückendeckung aller anderen Fraktionen im Parlament sicher sein konnte.

Aufforderungen, sich zu entschuldigen, wies Czarnecki stets zurück und hielt stattdessen an der Beleidigung fest. Vor dem Warschauer Parlament sagte er: "Ich bin Historiker. Ich habe verglichen, wie sich Polen in bestimmten Epochen verhalten haben. Und nun hat wieder jemand Polen denunziert. Die polnische Geschichte ist groß, wegen der Heldenhaftigkeit der Polen. Aber immer gab es auch die andere Seite der Medaille, diesen kleinen Haufen von Verrätern." Er werde auch weiter gegen alle polnischen Politiker vorgehen, die auf ihr Heimatland spuckten. Czarnecki, der immer wieder Attacken auf seine Regierungspartei PiS wortstark abwehrt, wird dafür von seinen Parteifreunden gefeiert.

Opposition wird unterdrückt

Roza von Thun scheint die ganze Affäre höchst unangenehm zu sein. Der ARD sagte sie, dass es für sie "traurig und beunruhigend" ist, dass sich das EU-Parlament "überhaupt damit beschäftigen muss, wie ein polnischer Vizepräsident des Parlaments eine polnische Abgeordnete beleidigt". Dass von Thun schon seit den 1980er-Jahren mit einem Deutschen verheiratet ist, wurde in den sozialen Netzwerken noch zusätzlich zum Gegenstand weiterer Beschimpfungen.

Mit solchen Folgen hätten sie und ihre Protagonistin nicht gerechnet, sagte Dittert im Deutschlandfunk. Der Film schildert die Probleme, vor denen Oppositionelle und Liberale stehen, seitdem die PiS an der Macht ist. Er legt offen, wie kritische Demonstranten festgenommen werden, obwohl ihre Demo angemeldet und genehmigt ist, wie Jugendliche, die Oppositionelle zu Diskussionen einladen, mit Strafen belegt werden. Und der Film zeigt auch, was die Justizreform bedeutet, nämlich, dass es keine Gewaltenteilung und auch keine unabhängigen Gerichte mehr gibt.

Schon bei der Recherche zu dem Thema sei Dittert klar geworden, wie "harsch und feindselig das Klima ganz bewusst geschürt wird gegen jeden, der die Regierung kritisiert". Es habe sich schon während des Drehs gezeigt, dass viele Oppositionspolitiker nicht mit ihr drehen wollten, weil sie Angst hatten vor den Schlammschlachten und Hetzkampagnen.

Polen erinnert sich anders

Auch kommt der Fall Czarnecki zu einem brisanten Zeitpunkt. Erst am Dienstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet, das jeden Versuch unter Strafe stellt, Polen für die Verbrechen des Naziregimes eine Mitverantwortung zuzuschieben. Man wolle den guten Ruf des Landes schützen, begründete die Regierung ihren Vorstoß.

Historiker befürchten bereits, das Gesetz könne missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Unvergessen bleibt, dass beispielsweise die sogenannte marineblaue Polizei - also polnische Polizeieinheiten im besetzten Polen, die mit Nazis kooperierten - eine unheilvolle Rolle bei der Jagd auf Juden spielten.

Quelle: n-tv.de