Das hätte nicht passieren sollen: Stundenlang verhandeln Parlamentarier und EU-Vertreter über ungelöste Haushaltsfragen - nur um schließlich müde und mit leeren Händen auseinander zu gehen. Auf die Kommission rollt ein Berg an Arbeit zu.

Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten geplatzt. Die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht fristgerecht auf den Haushalt der Union für das kommende Jahr einigen. Das berichteten Diplomaten kurz nach Mitternacht nach rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel.

Durch das Scheitern in den nächtlichen Verhandlungen rollt eine ganze Menge an Zusatzarbeit auf die zuständigen Stellen zu: Nun muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt 2015 vorlegen. Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp 5 Prozent auf 142 Milliarden Euro zu steigern. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt umfasst in seinem Entwurf für 2015 Ausgaben in Höhe von 299,1 Milliarden Euro.

Den Angaben aus Brüssel zufolge scheiterten die Verhandlungen vor allem an der Frage, mit welchen Mitteln bislang offene Rechnungen beglichen werden sollen. Die Abgeordneten des EU-Parlaments verlangen zudem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten zur Verfügung stellen wollen. Unter anderem die Bundesregierung lehnt eine Aufstockung der Haushaltsmittel kategorisch ab.

Deutschland habe erst Ende vergangener Woche einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden und mit nur sehr magerem Ausgabenwachstum beschlossen, hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter bei den Gesprächen dem Vernehmen nach argumentiert. Da sei es "nicht akzeptabel", die Zahlungen aus dem EU-Haushalt im kommenden Jahr um 8 Prozent auf 146 Milliarden Euro zu erhöhen.

Deutschland finanziert ein Fünftel

Die Bundesregierung unterstützte weiter den Vorschlag, rund 140 Milliarden Euro zu bewilligen, was einer Steigerungsrate von rund 3 Prozent entspreche, erklärte der CDU-Politiker. "Er liegt damit weit oberhalb der Inflationsrate und sollte mehr Möglichkeiten auch für europäische Politiken bieten."

Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Die Gelder werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung, aber auch für die EU-Verwaltung ausgegeben.

Am Rande des Treffens wollten die Regierungsvertreter zudem klären, wie eine Regelung umgesetzt werden kann, die den Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien lösen soll. Sie soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen.

Länder, die keine Nachzahlungen leisten müssen, sondern Geld zurückbekommen, wollen nun Sicherheit, dass ihnen aus der geplanten Regelung keine Nachteile entstehen. Auch hier konnte zunächst keine Einigung erzielt werden. Es werde nach einer Gesamtlösung für alle offenen Haushaltsfragen gesucht, hatte es nach den Verhandlungen am Wochenende geheißen.

Rücktrittszwang in der Slowakei

Bei den Nach- oder Rückzahlungen geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet. Mit Blick auf die bereits bestehenden Zahlungsschwierigkeiten der EU warnte der slowakische Finanzstaatssekretär Vazil Hudák, nicht getätigte Zahlungen könnten für sein Land sogar politische Konsequenzen haben.

"Im Augenblick stehen bei uns 600 Millionen aus der EU aus. Das macht ungefähr ein Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes aus", erklärte der slowakische Budgetchef. In der Slowakei gebe es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse, die bei einer Verschuldung von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rücktritt der Regierung vorsehe. "Wir sind schon fast bei diesem Wert", sagte Hudák.