Nach langer Verhandlung zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten entscheidet die Union, gemeinsam Impfstoff zu bestellen - die Dosen sollten anteilig nach Bevölkerungsgröße verteilt werden. Doch in der Realität bekommen einige Länder mehr Vakzin-Dosen als andere, was bei fünf Ländern für Empörung sorgt.

Fünf EU-Länder dringen auf hochrangige EU-Gespräche für eine gerechtere Verteilung von Corona-Impfdosen. Das derzeitige Bestellsystem würde sonst "bis zum Sommer riesige Ungleichheiten unter Mitgliedsstaaten schaffen und vertiefen", schrieben die Regierungschefs von Österreich, Bulgarien, Lettland, Slowenien und Tschechien an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Politik 12.03.21

Ungerechte Verteilung in der EU? Kurz prangert Impfstoff-Nebenabsprachen an

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte beklagt, dass Impfdosen unter den EU-Staaten nicht anteilig aufgeteilt werden, sondern dass zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe zustande kämen. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäß ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann unter anderen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Laut Kurz haben zum Beispiel die Niederlande und Dänemark Zugang zu wesentlich mehr Impfstoff pro Kopf als Länder wie Bulgarien oder Kroatien. Die Niederlande würden in Relation zur Bevölkerung bis Ende Juni mehr Dosen erhalten als Deutschland und doppelt so viele wie Kroatien. Auch Malta soll, bezogen auf die Bevölkerungszahl, bis zum Sommer etwa dreimal so viele Impfstoffdosen erhalten wie Bulgarien. Österreich liege im Mittelfeld. Viele Mitgliedstaaten seien von der ungleichen Verteilung überrascht gewesen, sagte Kurz.

Die fünf Regierungschefs kritisierten, dass die derzeitige Praxis der EU-Vereinbarung über eine anteilige Verteilung widerspreche. "Wir fordern Dich daher auf, Charles, so bald wie möglich eine Diskussion unter Staats-und Regierungschefs abzuhalten", schrieben sie.

Niederlande widersprechen Vorwürfen

Die Niederlande haben Vorwürfe Österreichs zurückgewiesen, sich außerhalb der EU-Vereinbarungen extra Impfdosen zu beschaffen. Das Land erhalte Impfstoffe über den Mechanismus in der EU, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. "Wir halten uns an die Absprachen." Die Niederlande nutzten aber den Spielraum "maximal" aus. Kontingente könnten freikommen, weil ein Land verzichte, sagte der Sprecher. Dann könnten andere Länder diese übernehmen. Das hätten die Niederlande getan.

Die Niederlande, die als letztes Land der EU die Impfkampagne begonnen hatten, holen inzwischen auf. Zur Zeit haben etwa 1,4 Millionen Bürger zumindest eine Dosis erhalten. Mehr als 400.000 hätten bereits zweimal eine Spritze bekommen. Das sind etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung.