Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine verlängert werden. Ein Entschluss dazu wurde offensichtlich einstimmig gefasst

Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben sich Diplomaten zufolge auf die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate geeinigt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, sagten mehrere EU-Diplomaten. Die Strafmaßnahmen waren im Sommer 2014 wegen der russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt worden und sollen nun bis Ende Januar 2017 gelten. Dem Beschluss der Botschafter müssen die Mitgliedsländer noch auf Ebene des EU-Rates zustimmen, was voraussichtlich am Freitag geschehen soll.

Die EU macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk abhängig. Der darin ausgehandelte Waffenstillstand für die Ostukraine ist zuletzt aber immer wieder gebrochen worden. Auch andere Vereinbarungen sind noch nicht umgesetzt. Strafmaßnahmen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen wegen der russischen Annexion der Krim hatte die EU bereits vorige Woche verlängert.

Frankreich habe noch einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht, hieß es von Diplomaten. Es sei damit zu rechnen, dass die endgültige Entscheidung über die Verlängerung bei einem der kommenden Ministerräte falle, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde "voraussichtlich in den nächsten Tagen" erfolgen.

Einem Länder-Vertreter zufolge hat auch Großbritannien noch einen Parlamentsvorbehalt vorgebracht. In beiden Fällen wurden durch die Parlamentsbefassung aber keine Probleme erwartet. Als möglich gilt weiter eine abschließende Entscheidung beim Rat für allgemeine EU-Angelegenheiten am Freitag in Luxemburg. Der Beschluss würde dabei nicht mehr diskutiert, sondern am Rande lediglich bestätigt.

In der EU gibt es immer wieder Diskussionen über die Maßnahmen, die neben dem niedrigen Ölpreis zu einer Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen haben. Während Großbritannien und Polen eine harte Haltung gegenüber der Regierung in Moskau vertreten, wollen Ungarn, die Slowakei und Italien eher auf Russland zugehen. Auch in der Bundesregierung gibt es zwischen Union und SPD dazu unterschiedliche Meinungen.