Im Streit um die geplante Entmachtung des obersten Gerichts in Polen geht die EU-Kommission in die Offensive: Sollte Warschau die Reformen tatsächlich umsetzen, will Brüssel dem EU-Mitglied das Stimmrecht entziehen - doch Ungarn könnte noch dazwischenfunken.

Wegen der umstrittenen Justizreform in Polen droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Die Behörde werde das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags "sofort" auslösen, wenn die Regierung tatsächlich Richter des Gerichtshofs in den Ruhestand zwinge, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

01:21 min

Politik 25.07.17

Trotz präsidialen Vetos Polnische Regierung will umstrittene Justizreform durchboxen

Er kündigte zugleich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen an, sobald das verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der normalen Gerichte in Polen veröffentlicht werde. Die Kommission bekräftigte, sie habe "schwere Bedenken" gegen die geplanten Neuregelungen. Schon seit Anfang 2016 führt die EU wegen einer Reform des Verfassungsgerichts ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen.

In einer neuen Empfehlung an Warschau verlangt Brüssel nun, auch die "Gesetze zur Reform des Justizwesens entweder zurückzuziehen oder sie in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung und europäischen Standards zur Unabhängigkeit des Justizwesens zu bringen". Man erwarte innerhalb eines Monats Antwort auf die Vorbehalte.

Antwort innerhalb eines Monats

Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission selbst einleiten. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der empfindliche Geldbußen verhängen kann. Das Verfahren zum Stimmrechtsentzug liegt in der Hand der anderen Mitgliedstaaten. Um Sanktionen verhängen zu können, ist ein einstimmiger Beschluss nötig. Ungarn hat aber bereits angedeutet, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.

Die in Polen regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen mehrere Gesetze verabschiedet, die der Regierung praktisch freie Hand bei der Besetzung der Richterposten in Polen lassen würden. Staatspräsident Andrzej Duda legte am Montag sein Veto gegen die Gesetze zur Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats (KRS) ein. Doch er unterschrieb am Dienstag ein Gesetz zur Reform der allgemeinen Gerichte.