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Verstöße gegen Asylgesetzgebung EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU greift durch in der Flüchtlingskrise. Offenbar verstoßen viele EU-Länder gegen europäische Asylgesetze. Die EU-Kommission eröffnet daher Dutzende Vertragsverletzungsverfahren - auch Deutschland ist betroffen.

Die EU-Kommission geht gegen Deutschland und 18 weitere EU-Staaten wegen Verstößen gegen die europäischen Asylgesetze vor. Insgesamt würden 40 Verfahren eröffnet, weil die Staaten die gemeinsame Asylgesetzgebung nicht korrekt umgesetzt haben, teilte die EU-Behörde in Brüssel mit.

Deutschland wird gerügt, weil es die EU-Richtlinien zu Asylverfahren und zur Aufnahme von Asylbewerbern in der Praxis ungenügend beachtet habe. Darin sind etwa Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden festgelegt. Neben Deutschland sind andere große Staaten wie Frankreich und Spanien betroffen, sowie Länder mit vielen ankommenden Flüchtlingen wie Griechenland und Ungarn.

Die Staaten erhalten ein Mahnschreiben und haben zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Falls sie nach Ansicht der EU-Kommission die gemeinsamen Asylgesetze dann immer noch nicht ordnungsgemäß umsetzen, droht ihnen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann in letzter Konsequenz Strafen verhängen.

"Es ist an der Zeit, dass sich die Mitgliedstaaten der Herausforderung stellen und tun, was sie tun müssen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. "Unser gemeinsames Asylsystem kann nur funktionieren, wenn alle sich an die Regeln halten." Timmermans zufolge laufen damit insgesamt 75 Verfahren wegen Verstößen gegen die EU-Vorgaben. "Es tut mir leid zu sagen, dass nur fünf Mitgliedsländer die Asylgesetze voll umgesetzt haben", sagte Timmermans.

An Bulgarien und Spanien wurden sogenannte begründete Stellungnahmen verschickt, die letzte Stufe vor Anrufung des Europäischen Gerichtshof. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise ist indes ungewiss, ob die in den vergangenen Jahren beschlossenen EU-Regeln in dieser Form fortbestehen.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP/dpa/rts

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