Politik

Zweifel an der Lösung bleiben EU gibt bei Plastiktüten nach

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Meerestiere leiden besonders unter der Verschmutzung ihrer Umwelt mit Plastiktüten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein engagierter Entschluss sieht anders aus: Die EU-Kommission wird sich nicht gegen Pläne zur Reduzierung der Zahl der in Europa verbrauchten Plastiktüten stellen. Zweifel, ob die Entscheidung wirklich praktikabel ist, bleiben bei der Behörde dennoch.

Die Kommission der Europäischen Union macht den Weg frei für Pläne zur Reduzierung von Plastiktüten, obwohl sie Bedenken hat. Anfang der Woche hatten sich bereits Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments geeinigt, die Zahl der Einweg-Tüten zu senken. Insbesondere Meerestiere leiden unter dem Plastikmüll in den Ozeanen.

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte: "Ich sehe, dass die Mitgliedsstaaten und das Parlament dies wollen. Und am Ende wollen wir ja erreichen, dass weniger Plastiktüten in die Umwelt gelangen." Die Behörde hat allerdings Zweifel, ob die geplante Regelung praktikabel ist.

Jeder Bürger der Europäischen Union soll den Plänen zufolge im Jahr 2025 nur noch 40 Einwegtüten pro Jahr verbrauchen. 2010 waren es noch 176 derartige Tüten. Um den Verbrauch zu senken, könnte es künftig zum Beispiel Gebühren oder Steuern geben. Die Details sollen die nationalen Regierungen aber selbst entscheiden können.

Nicht betroffen von den geplanten Regelungen wären stabile Plastiktaschen und hauchdünne Beutel, wie es sie an der Gemüsetheke gibt. Die Verbraucher in Deutschland nutzen bereits heute vergleichsweise wenige Tüten, oft kosten sie auch etwas. Timmermans betonte, die EU-Kommission hege weiter Bedenken: "Wenn es später Probleme mit der Umsetzung gibt, ist das etwas, das die Mitgliedsstaaten sich selbst eingebrockt haben."

Seine Behörde zweifelt insbesondere an konkreten Verbrauchszielen für die EU-Staaten. Ein geplantes Siegel für kompostierbare Beutel hätte die EU-Kommission lieber im Rahmen von Müllgesetzen geregelt, erklärte eine Mitarbeiterin. Als nächstes sind nun die 28 EU-Staaten am Zug. Ihre Botschafter sollen über die neuen Regeln abstimmen, ein Ja wird erwartet.

Voraussichtlich nächste Woche soll dann der Umweltausschuss im Parlament das Vorhaben bestätigen. Damit kann die Umsetzung der Pläne als sicher gelten, spätere Abstimmungen auf Ministerebene und im Plenum des Parlaments sind danach eher eine Formsache.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa

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