Eine freiwillige Vereinbarung zur Löschung von terroristischen Inhalten im Netz gibt es bereits - doch nicht alle Internetplattformen ziehen mit. Die EU-Kommission will deshalb härtere Maßnahmen ergreifen und die Anbieter zum Handeln zwingen.

Im Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz will die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg bringen. "Trotz der positiven Ergebnisse durch die bisherigen freiwilligen Vereinbarungen haben wir nicht genug Fortschritte gesehen", sagte EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt". "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen bei terroristischen Inhalten ergreifen."

Um die freiwilligen Vereinbarungen mit den Internet-Firmen zu ergänzen, arbeite die EU-Kommission derzeit an einem Gesetzesvorschlag, der in Kürze veröffentlicht werde, sagte King. Dieser stehe "in vollem Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz".

Ziel sei es, "einen klaren, transparenten Rahmen und Minimumanforderungen für jede Internetplattform zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten will", sagte der EU-Kommissar weiter. Derzeit gebe es in den EU-Ländern zahlreiche unterschiedliche Regelungen zur Löschung von Inhalten, die viel Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Internetunternehmen schafften.

Überdies machten nicht sämtliche Plattformen bei der freiwilligen Vereinbarung zur Löschung von Internetinhalten mit, klagte King. Dem Zeitungsbericht zufolge ist der Gesetzesvorschlag für Mitte September geplant.