Politik

Streit mit Italien nicht gelöst EU verlängert Mission "Sophia"

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"Sophia" läuft seit 2015, die Bundeswehr hat seitdem über 22.500 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet.

(Foto: AP)

Die EU-Staaten beschließen die Verlängerung der Marinemission "Sophia" im Mittelmeer. Doch das ist nur ein Aufschub, denn der Streit mit Italien um die Verteilung der Flüchtlinge ist immer noch nicht gelöst. Für eine Einigung bleibt nur noch wenig Zeit.

Das drohende Aus für den EU-Marineeinsatz im Mittelmeer ist abgewendet. Die Operation "Sophia" war während der Flüchtlingskrise 2015 zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet worden. Die EU-Staaten beschlossen, das am 31. Dezember endende Mandat um drei Monate zu verlängern. Dies ist ein Kompromiss, nachdem Italien zuvor monatelang mit einem Veto gedroht hatte.

Es handele sich um eine "technische Verlängerung" des Mandats, teilte ein EU-Diplomat in Brüssel mit. Der Konflikt mit der italienischen Regierung, die eine Umverteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen fordert, sei "nicht gelöst worden", fügte er hinzu.

Die Regierung in Rom hatte einer Verlängerung des Mandats eigentlich nur zustimmen wollen, wenn es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden. Italien fordert, dass von "Sophia" gerettete Flüchtlinge künftig nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Dazu müssten die Einsatzregeln geändert werden. Dem wiederum steht entgegen, dass sich Länder wie Ungarn oder Polen weigern, einem Umverteilungsmechanismus zuzustimmen. Nun soll bis Ende März weiter nach einer Einigung gesucht werden.

Einsatz für Deutschland "sinnvoll und wichtig"

Im Rahmen der Operation Sophia wird jetzt unter anderem auch die libysche Küstenwache ausgebildet. Am Rande des Einsatzes müssen aber auch immer wieder Migranten aus Seenot gerettet werden. Bislang waren es nach Angaben der Bundeswehr insgesamt mehr als 49.000. Sie wurden nach den 2015 beschlossenen Einsatzregeln bislang alle nach Italien gebracht.

Die Marinemission EU NavForMed "Sophia" ist seit Juni 2015 mit Schiffen, Flugzeugen und Hubschraubern im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Hauptaufgabe ist das Vorgehen gegen Schlepperbanden, die Flüchtlinge nach Europa bringen. Daneben soll "Sophia" auch Waffen- und Ölschmuggel verhindern und die libysche Küstenwache ausbilden.

Die deutsche Marine ist derzeit mit der Fregatte "Augsburg" beteiligt. Bundeswehrsoldaten haben seit Mai 2015 mehr als 22.500 Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin begrüßte die Entscheidung zur Verlängerung des Einsatzes. "Wir sind froh, dass es nun Sicherheit für die Besatzungen der Schiffe gibt", sagte er. Deutschland halte den Einsatz weiter für sinnvoll und wichtig. Die Zahl der Migranten, die illegal über das Mittelmeer komme, sei seit dem Beginn der Operation Sophia signifikant gesunken.

Quelle: ntv.de, cam/dpa/AFP