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Friedensplan nicht umgesetzt EU verlängert Russland-Sanktionen

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Bei den deutschen Exporten nach Russland wird für 2015 ein Rückgang von etwa 8,5 Milliarden Euro erwartet.

(Foto: dpa)

Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hält die EU an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland fest. Sie sollen Putin dazu bringen, auf eine Beilegung des Ukraine-Konflikts hinzuwirken. Damit sie wegfallen, müsste es große Zugeständnisse geben.

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Die Botschafter der 28 EU-Staaten beschlossen dies nach Angaben von Diplomaten in Brüssel. Grund für die Verlängerung der Sanktionen seien unzureichende Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine-Krise. Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung noch abschließend bestätigen. Das gilt aber als Formalie. Ohne den Ratsbeschluss wären die verhängten Strafmaßnahmen Ende Januar ausgelaufen.

Der Beschluss sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmaßnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrienkonflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Voraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist eine vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine.  Dazu gehört auch, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommt. Nach dem Willen vieler EU-Staaten soll es erst dann keine Strafmaßnahmen mehr geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen.

Milliarden-Einbußen bei deutschen Exporten

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Allein die deutsche Wirtschaft rechnet für dieses Jahr mit einem Rückgang der Exporte nach Russland um 8,5 Milliarden Euro. Bereits 2014 waren sie um 6,5 Milliarden Euro eingebrochen.

Die russische Führung hat zunächst betont gelassen auf die Verlängerung der EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts reagiert. Die Strafmaßnahmen wirkten sich nicht auf die russische Wirtschaft aus, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew nach Agenturberichten. "Die Entscheidung war zu erwarten, wir bekamen nichts Neues zu hören", kommentierte er von Nairobi aus die Entscheidung der EU in Brüssel. Die russische Wirtschaft schrumpft seit 2014, was vor allem mit den Sanktionen wie mit dem niedrigen Ölpreis zusammenhängt.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft zeigte sich dementsprechend enttäuscht von der Entscheidung der EU-Staaten. "Nachdem die russische Regierung in den vergangenen Monaten Signale der Deeskalation ausgesandt hat, hätten wir uns von den EU-Regierungschefs deutlich mehr Mut gewünscht, auf Russland zuzugehen", kommentierte der Vorsitzende Eckhard Cordes bereits im Vorfeld. Es werde völlig übersehen, dass zur Umsetzung des Minsk-Abkommens auch Kiew entscheidende Beiträge leisten müsse, etwa eine Verfassungsreform.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen der EU nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Westliche Staaten und die Ukraine werfen moskautreuen Separatisten vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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