Bei einem Treffen in Luxemburg wollen die zuständigen Minister der EU letzte Vorbehalte gegen das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada ausräumen und Ceta abschließend auf den Weg bringen. Doch der Widerstand ist zu groß.

Die Europäische Union hat die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) vertagt. Bei einem Treffen der Handelsminister aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Damit konnten die Minister nicht wie geplant grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens geben.

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Wirtschaft 13.10.16

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"Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Luxemburg. Die Bedenken könnten aber in den kommenden Tagen geklärt werden, ergänzte er.

"Belgien muss eine Lösung finden", sagte der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga. Wegen Vorbehalten in Belgien sei die Entscheidung nur verschoben worden. Auch er zeigte sich zuversichtlich, dass die Vorbehalte in den kommenden Tagen ausgeräumt werden könnten und das Abkommen wie geplant gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden könne.

Die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie vorgesehen am Donnerstag nächster Woche (27. Oktober) unterzeichnen können, bestätigte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung in Brüssel sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss.

Belgier, Rumänen und Bulgaren

Rumänien und Bulgarien wollen nach Angaben von Gabriel erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können. Noch halten die EU-Handelsminister eine Einigung im Ceta-Streit für möglich. Man bewege sich insgesamt in die richtige Richtung, sagte Ziga.

"Es mag kein Sprint sein, aber es ist auch kein Marathon", sagte der slowakische Minister mit Blick auf die verbleibenden Spielräume in der Terminplanung. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hatte vergangene Woche mit großer Mehrheit gefordert, dass Belgien das Abkommen namens Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) stoppt. Laut belgischer Verfassung ist aber die Vollmacht aller drei Regionen des Landes erforderlich, damit ein Vertreter der Regierung Ceta unterschreiben darf.

EU-Handelskommissarin Cecelia Malmström hofft ebenfalls, dass die Bedenken in den kommenden Tagen aus dem Weg geräumt werden können. "Wenn wir glaubten, das belgische Problem sei nicht zu lösen, dann würden wir uns nicht weiter engagieren", sagte sie.