Politik

"Schlichtweg nicht wahr" EU weist Erdogan-Vorwürfe scharf von sich

Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: AP)

Der türkische Staatspräsident Erdogan wirft der EU vor, ihren Teil des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Bislang sei quasi kein Geld nach Ankara geflossen. Die EU widerspricht: Sie habe bereits 750 Millionen Euro freigegeben, heißt es aus Brüssel.

Die EU widerspricht den Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise nicht eingehalten zu haben. Nach Angaben aus Brüssel wurden bereits 740 Millionen Euro an Hilfsgeldern freigegeben und davon rund 106 Millionen Euro ausgezahlt.

Dass die EU mit ihren Zahlungen zurückliege, sei "schlichtweg nicht wahr", sagte der Sprecher der EU-Kommission. Das Geld gehe direkt an Flüchtlinge und Hilfsorganisationen, nicht an die Türkei oder deren Regierung. Erdogan hatte der EU in einem ARD-Interview vorgeworfen, sie habe in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte der islamisch-konservative Politiker. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Nach Angaben der EU-Kommission wird die Summe der freigegebenen Mittel bis Ende des Monats noch einmal um 1,4 Milliarden Euro auf rund 2,15 Milliarden Euro steigen. Den Großteil der bereits ausgezahlten Gelder erhielten die Kinder-Hilfsorganisation Unicef (rund 33,3 Millionen Euro) und das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (32 Millionen Euro).

Quelle: ntv.de, jgu/dpa

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