Politik

"Raus ist raus" EU würde Briten keine Sonderregeln geben

Der Chef der Anti-Europa-Partei Ukip, Nigel Farage, hat für den Austritt aus der EU gestimmt.

Der Chef der Anti-Europa-Partei Ukip, Nigel Farage, hat für den Austritt aus der EU gestimmt.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Wenn die Briten sich mehrheitlich für den Austritt aus der EU entscheiden, werde es keine Sonderbedingungen geben, sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Sonst würden Populisten in ganz Europa zum Nachmachen animiert.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat angekündigt, dass Großbritannien im Fall eines Austritts aus der Europäischen Union nicht damit rechnen könnte, seine engen Beziehungen zu den übrigen EU-Staaten zu behalten.

Brok griff Spekulationen auf, ein Brexit-Beschluss könne für Populisten in anderen Ländern ein Anstoß sein, ebenfalls einen Austritt aus der Union zu fordern. "Deswegen müssen wir schnell reagieren", sagte Brok bei n-tv. "Wir müssen die Vereinbarungen mit Großbritannien halten, wenn sie drinbleiben. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass raus raus ist und nicht neue Sonderbedingungen gegeben werden, die andere zum Nachmachen antreiben würden."

Der CDU-Politiker, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments ist, nannte die EU eine "große Erfolgsstory". Der europäische Binnenmarkt funktioniere besser als der amerikanische. "Aber wir müssen sehen, dass die EU in vielen Bereichen noch nicht das liefert, was die Bürger wollen", räumte Brok ein. "Wir brauchen eine EU, die liefert, was die Bürger wollen." Das bedeute nicht, der EU mehr Kompetenzen, sondern ihr bessere Instrumente zu geben. "Wenn wir die Flüchtlingskrise bekämpfen wollen, muss beispielsweise die EU in der Lage sein, eine Grenzkontrolle gemeinsam aufzustellen und vieles andere mehr."

Zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten müsse "Tacheles geredet werden", sagte Brok. "Dafür brauchen wir nicht mal eine Vertragsänderung. Die Kompetenzen sind da, aber nicht die Instrumente."

Quelle: ntv.de, hvo

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