Politik

Als Fraktionschef bestätigt Ein zarter Hauch von Gegenwind für Lindner

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Lindner kam nicht mehr auf 100 Prozent.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor zwei Jahren war das Ergebnis noch einstimmig - nun kann FDP-Chef Lindner bei der Wahl zum Fraktionschef nicht alle Stimmen einsammeln. Da nützte auch die jüngst zarte Selbstkritik nichts. Zuletzt hatte die Partei bei Landtagswahlen den Einzug in die Parlamente verpasst.

Christian Lindner steht weiter an der Spitze der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Parteichef wurde in Berlin von den freidemokratischen Abgeordneten im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Nach Angaben eines Sprechers erhielt Lindner bei der turnusmäßigen Wahl 95,65 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Lindner führt die Bundestagsfraktion der FDP, seit er seine Partei vor zwei Jahren als Spitzenkandidat ins Parlament zurückgeführt hatte.

Vor Beginn der Fraktionssitzung zog Lindner eine Zwischenbilanz der parlamentarischen Arbeit. Seit der Rückkehr in den Bundestag habe die FDP 1399 kleine und große Anfragen gestellt und 270 Anträge sowie 21 eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Fraktion habe zwar nicht alles richtig gemacht, sich aber als "streitbare und gleichzeitig konstruktive Opposition" erwiesen.

Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef 2017 war Lindner noch einstimmig gewählt worden. Damals war die FDP nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurückgekehrt. Bei der Bundestagswahl hatte sie 10,7 Prozent der Stimmen erhalten, damit stellt sie 80 Abgeordnete.

In Umfragen schwächelt die FDP derzeit, die jüngsten Erhebungen sehen sie zwischen sechs und acht Prozent. Bei den beiden Landtagswahlen Anfang des Monats in Sachsen und Brandenburg waren die Liberalen jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Thüringen muss die Partei um die Wiedereinzug bangen.

Lindner, der neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz innehat, räumte unlängst Schwächen im Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte er dem "Handelsblatt". Er habe den Eindruck, dass "die Positionen der FDP von vielen geteilt werden - aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten".

Quelle: ntv.de, tha/jwu/dpa

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