Die Separatisten in der Ukraine machen auf demokratisch. Diese Figuren zu akzeptieren, ist für Kiew nicht einfach. Aber es muss sein.

Die Warlords aus Donezk und Luhansk haben sich einen demokratischen Anstrich gegeben, mit Wahlzetteln, Urnen und Gegenkandidaten. Doch bei genauerem Hinsehen ist das alles eine Farce: Wählerverzeichnisse gab es nicht, die Gegenkandidaten machten keine Werbung für sich und die Beobachter-Mission war ein Witz. Außerdem wurde diese Wahl von Leuten veranstaltet, die dazu gar nicht das Recht haben. Dass Wladimir Putin diese Wahl anerkennen möchte, zeigt nur, wie wenig er auf demokratische Grundsätze gibt. Für die Regierung in Kiew ist das alles eine Provokation.

Dass die ukrainische Regierung nicht die Macht über ihr ganzes Land ausüben kann, muss sie schmerzen. Die Ukrainer haben nach der Maidan-Revolution den Staat demokratisch erneuert, einen Präsidenten und ein Parlament gewählt. Ihnen steht im Osten des Landes ein wahrscheinlich fremdgesteuertes Regime gegenüber, für das Demokratie nur eine Fassade ist.

Christoph Herwartz schreibt für n-tv.de unter anderem über Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Union sowie über gesellschaftliche Themen.

Folgen:

Auf Provokationen reagiert man bekanntlich am besten mit Besonnenheit. Die Ukraine kann es sich nicht leisten, sich weiter in einem aussichtslosen Krieg aufzureiben. Den Osten zurückzuerobern, wird so schnell nicht gelingen, das haben die vergangenen Monate deutlich gezeigt. Die Kräfte werden an anderer Stelle gebraucht: Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hat ein Mafia-ähnliches Geflecht aus Seilschaften hinterlassen. Dieses Geflecht muss zerschlagen werden, damit die Bürger Vertrauen in ihren Staat gewinnen. Die Wirtschaft schrumpft in bedenklichem Maße. Das muss aufgehalten werden, damit irgendwann wieder neue Arbeitsplätze entstehen können.

Für Arbeitsplätze braucht es Investitionen, die EU versucht in diesem Punkt zu helfen. Aber Investoren brauchen Stabilität. Genau die gibt es aber nicht, solange die Ukraine versucht, ihren Osten zurückzuerobern. Die Kämpfe müssen aufhören, die Armee muss sich auf die Verteidigung ihrer Stellungen beschränken.

Mittelfristig muss Kiew vernünftige Beziehungen zu den Machthabern in Donezk und Luhansk aufbauen. Es braucht Regeln, nach denen Menschen hin und her reisen können, Handel muss möglich sein, Flüchtlinge müssen in ihre Häuser zurückkehren können. Das wird nicht leicht, denn der Krieg hat den Hass verstärkt. Ukrainer auf beiden Seiten haben Angehörige verloren. Aber es muss sein.

Natürlich wird die ukrainische Regierung die neuen Regierungschefs und Parlamente offiziell nicht so bald anerkennen. Aber so zu tun, als könnte man sie schnell wieder vertreiben, hieße, die Realität nicht anzuerkennen und das Land zu lähmen.