Ergebnis nach langem Streit Einigung auf Kindergrundsicherung im Kanzleramt
28.08.2023, 00:30 Uhr Artikel anhören
Finanzminister Lindner will deutlich weniger Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung lockermachen, als Familienministerin Paus anmeldet. Der Streit darüber zieht sich über Wochen. Nun findet er offenbar durch Vermittlung von Kanzler Scholz ein Ende.
Nach monatelangem Streit hat die Bundesregierung eine Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Nach übereinstimmenden Medienberichten vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz, Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner nach stundenlangen Verhandlungen am Sonntagabend Eckpunkte für die neue Familienleistung. Details sollen demnach voraussichtlich Montagvormittag präsentiert werden.
Aus Grünen-Kreisen hieß es: "Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen."
Lindner hatte zuvor im ZDF-"Sommerinterview" gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe.
Am Sonntagabend waren Scholz, Paus und Lindner zu Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen. Gegen Mitternacht wurde bekannt, dass man sich bei der Kindergrundsicherung zusammengerauft hat.
Paus kontert Lindner mit Blockade
Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung, die ab 2025 gelten soll. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag sollen darin gebündelt werden. Durch mehr Übersicht und über eine zentrale Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen. "Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen und setzen dabei insbesondere auch auf Digitalisierung", heißt es dazu im Koalitionsvertrag.
Die zuständige Bundesfamilienministerin Paus hatte zuerst 12 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sprach später von bis zu 7 Milliarden Euro. Finanzminister Lindner nannte als "Merkposten" eine Summe von zunächst nur 2 Milliarden Euro. Auf welche Summe sich die Koalition in den Gesprächen nun geeinigt hat, ist bislang unklar. Als Konsequenz hatte Paus dann Mitte August die Verabschiedung des Gesetzentwurfs für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Die Vorlage Lindners sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung war es darauf, den Streit um die Kindergrundsicherung bis zum Beginn der Kabinettsklausur ab Dienstag auf Schloss Meseberg auszuräumen, damit das Wachstumsgesetz dort verabschiedet werden kann. Der Kanzler bemühte sich am Wochenende um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, sagte er der Mediengruppe Bayern: "Davor kann ich nur warnen." Zudem sagte er: "Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."
Quelle: ntv.de, als/AFP/dpa
