Nur noch ein Tag bleibt Theresa May, um die Abgeordneten im britischen Unterhaus umzustimmen und für den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal zu votieren. Das dürfte nun schwerer werden: Einer ihrer Mehrheitsbeschaffer geht ihr von der Stange.

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament hat einer für die Mehrheitsbeschaffung zuständigen Abgeordneten seinen Posten aufgegeben. Er könne das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Abkommen nicht guten Gewissens vertreten, schrieb der Konservative Gareth Johnson in seinem Rücktrittschreiben.

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Wirtschaft 14.01.19

May warnt vor Scheitern EU plant angeblich neues Brexit-Datum

Johnson war als einer der "whips" (etwa: "Einpeitscher") dafür zuständig, die Abgeordneten bei Abstimmungen auf Parteilinie zu bringen. In Großbritannien gibt es keinen Fraktionszwang. Seine Ablehnung des Abkommens begründete er mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.

Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk beteuerten in einem Brief an May am Montag, der Backstop stelle eine reine Rückversicherung dar, die möglichst nie genutzt werden solle. Doch ob sich viele Kritiker in Großbritannien davon besänftigen lassen, scheint zweifelhaft. Das britische Parlament soll am Dienstagabend über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen. Eine Niederlage für die Regierung gilt als wahrscheinlich. May wollte noch am Montag vor die Abgeordneten treten und für ihren Deal werben.