Politik

Erfolg für den Wirtschaftsminister EnBW stellt sich hinter Gabriels Kohlepläne

Noch immer gelten Kohlkraftwerke wie dieses in Walheim als Sicherheitsreserve für die Stromversorgung.

Noch immer gelten Kohlkraftwerke wie dieses in Walheim als Sicherheitsreserve für die Stromversorgung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Seit Wochen stemmen sich Stromkonzerne gegen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die deutschen Klimaziele mit einer Sonderabgabe auf Kohlestrom zu erreichen. Nun stellt sich erstmals einer der vier großen Konzerne hinter den Vizekanzler.

Gabriels Idee eines "Klimabeitrags" sei ein "volkswirtschaftlich effizientes Instrument, um die angestrebte zusätzliche CO2-Minderung des Kraftwerkssektors von 22 Millionen Tonnen zu erreichen", heißt es nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Schreiben von EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux an Gabriel. Er habe die unterschiedlichen Vorschläge geprüft, schreibt Mastiaux darin. "In der vergleichenden Gesamtbetrachtung halte ich den ursprünglichen Eckpunktevorschlag (...) für eine ausgewogene und effiziente Lösung, um zur Einhaltung des deutschen Klimaziels beizutragen." Allerdings sei eine "zusätzliche Komponente zur Verbesserung der Sozialverträglichkeit" wünschenswert.

Der SPD-Chef Gabriel hatte im März vorgeschlagen, ältere Kohlekraftwerke mit einem "Klimabeitrag" zu belegen. Dies würde vor allem Braunkohleanlagen treffen, wie sie RWE und Vattenfall betreiben. Auch Eon hatte sich stets skeptisch zu den Plänen geäußert.

Quelle: ntv.de, ppo

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