Politik

Presseschau zu Spahns Vorstoß "Er hat sich disqualifiziert"

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Spahn hat nicht die besten Chancen für das Amt des CDU-Chefs.

(Foto: dpa)

Gesundheitsminister Jens Spahn will auf dem CDU-Parteitag nicht nur Parteichef werden. Er will dort auch über den UN-Migrationspakt abstimmen lassen. Für viele Kommentatoren ist dies ein durchsichtiger Vorstoß, den sie als "Akt der Schwäche" und "Dreistigkeit" kritisieren.

"Spahn erweckt den Eindruck, als würde er im Kampf um den CDU-Vorsitz bereits jetzt die letzte Patrone verschießen", urteilt der Kölner Stadt-Anzeiger. "Es ist, als sähe er sich durch das Auftauchen des älteren und charismatischeren Konservativen Friedrich Merz zu einem weiteren Ausfallschritt nach rechts gezwungen. Der Vorstoß wirkt wie ein Akt der Schwäche. Aber auch in der Sache ist das Ansinnen des Gesundheitsministers zweifelhaft. Denn der Migrationspakt gibt zwar Empfehlungen, wie Migration organisiert werden sollte. Doch er verpflichtet zu nichts, sondern erkennt an, dass jeder Mitgliedstaat seine Migrationspolitik selbst regelt."

Kritik an Spahn äußert auch der Mannheimer Morgen: "Das Migranten-Thema ist zu sensibel, um es für solche Spielchen zu instrumentalisieren, wie es jetzt Spahn getan hat. Deutschland ist ein Einwanderungsland und hat dennoch kein Einwanderungsgesetz. Auch der 'Spurwechsel' zwischen illegaler und legaler Einwanderung ist nicht möglich. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt und abgelehnt wird, kann nicht als Kellner oder Fensterreiniger eingesetzt werden, obwohl der Bedarf nicht nur an Fachkräften hier groß ist."

"Man benötigt nicht den Sachverstand eines Völkerrechtlers, um den Sinn des UN-Migrationspaktes zu erfassen", schreibt die Rheinpfalz aus Ludwigshafen. "Man braucht aber eine Portion Dreistigkeit, um wider besseres Wissen weiterhin Stimmung gegen das Regelwerk zu machen. Wer behauptet, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, verbreitet Unwahrheiten und erzeugt aus parteitaktischen Gründen Angst und Verunsicherung. Nicht nur die AfD ist in dieser Hinsicht sehr aktiv. Auch Jens Spahn, Wahlkämpfer in eigener Sache, hält das Thema am Kochen. (...) Spahns Spiel ist also durchschaubar: Weil er gegen seine Mitbewerber wohl kaum noch Chancen hat, greift er zur Populismuskeule. Er hat sich disqualifiziert."

Etwas mehr Verständnis äußert die Stuttgarter Zeitung für Spahn.  "Nun hat Jens Spahn einen Weg gefunden, wie er auf dem bevorstehenden Parteitag doch noch eine Hauptrolle spielen könnte: Er will über den Migrationspakt der Vereinten Nationen abstimmen lassen. Das wäre auch ein Votum über Merkels Regiment und ihr Erbe. Der provokante Vorstoß offenbart ein Dilemma des Merkel'schen Politikmanagements in der Spätphase ihrer Kanzlerschaft: Sie provoziert Konflikte, indem sie diesen aus dem Weg zu gehen versucht."

Dass sich Spahn mit dem Thema profilieren will, glaubt auch die Neue Osnabrücker Zeitung: "Wenn die Politik eines aus der Flüchtlingskrise gelernt hat, dann dieses: Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen. So gesehen, ist die Forderung von Jens Spahn, den CDU-Parteitag über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen, verständlich. Denn es gibt nach wie vor massive Vorbehalte gegen den Pakt. Eine Diskussion auf dem Parteitag könnte da hilfreich sein. Wer wollte, konnte sich im Übrigen schon seit Monaten zu Wort melden. Er ist auch in der Unionsfraktion diskutiert worden. Und so liegt die Vermutung nahe, dass Spahn das Thema deshalb aufgreift, weil er sich im Wettstreit um den CDU-Vorsitz profilieren will.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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