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Säbelrasseln um Schmähgedicht Erdogans Anwalt setzt Böhmermann Frist

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Die Frist läuft ab: Wird Jan Böhmermann eine Unterlassungserklärung unterschreiben?

(Foto: picture alliance / dpa)

Während die Bundesregierung ihre Position im Satire-Streit um Jan Böhmermann noch offen lässt, geht der Anwalt von Staatschef Erdogan in die Offensive: Er erwartet noch heute eine Erklärung des ZDF-Satirikers - und droht mit Schadenersatzforderungen.

Im Streit um das Schmähgedicht von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann über Recep Tayyip Erdogan hat das Säbelrasseln begonnen: Der deutsche Anwalt des türkischen Staatschefs, Michael-Hubertus von Sprenger, hat "Focus Online" am Abend bestätigt, dass der 35-jährige Komiker eine Unterlassungsaufforderung erhalten habe, wonach er das Gedicht nicht noch einmal wiederholen darf. Erklärt sich Böhmermann dazu nicht noch im Laufe des Tages bereit, will von Sprenger eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken.

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Michael-Hubertus von Sprenger.

(Foto: dpa)

"Die Frist für die Unterlassungserklärung läuft heute ab", sagte von Sprenger dem Magazin. "Herr Böhmermann wäre gut beraten, sie zu unterschreiben." Tue er das nicht, werde "sein Mandant" über Schadensersatzforderungen nachdenken. Wie hoch diese ausfallen könnten, sagte der Münchner Jurist nicht. Dass die Strafe für Böhmermann selbst dann nicht besonders hoch ausfallen dürfte, wenn der Fall vor Gericht verhandelt wird, ist von Sprenger bewusst. Zwar könne ein Richter im Falle einer Verurteilung wegen Beleidigung bis zu drei Jahre Haft verhängen, er "halte es aber für unwahrscheinlich, dass die Strafe so hoch ausfallen könnte, denn Herr Böhmermann ist Erst-Täter."

Nichtsdestotrotz hatte von Sprenger bereits am Dienstagabend angekündigt, notfalls bis zur letzten Instanz gehen zu wollen, um seinem Mandanten Recht zu verschaffen. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch", hatte von Sprenger im ZDF gesagt. Dem Juristen zufolge sei das Mandat über einen "guten Bekannten" zustande gekommen, der als Berater für Erdogan arbeitet. Die Strafanzeige habe von Sprenger persönlich gestellt. "Unter Satire verstehen wir heute eine Verfremdung und Übertreibung eines Inhaltes", erklärte von Sprenger noch einmal. "Mit seinem Schmähgedicht hat Herr Böhmermann aber schlicht eine Person beleidigt. Satire bewegt sich keinesfalls in einem rechtsfreien Raum."

"Eine Art verbaler Lynchjustiz"

Der 75-jährige Münchner Medienanwalt, der eine Kanzlei in Schwabing führt, vertritt nicht zum ersten Mal eher umstrittene Persönlichkeiten. Vor zwei Jahren vertrat er Jürgen Elsässer, den Chefredakteur der rechtskonservativen Zeitschrift "Compact", weil der sich von Grünen-Abgeordneten Jutta Ditfurth diffamiert fühlte. Sie hatte ihn als "glühenden Antisemiten" bezeichnet. Auch der britische Holocaust-Leugner David Irving wählte von Sprenger einst als Rechtsbeistand. Das Mandat im Böhmermann-Fall bringt dem Juristen nun neuerlich reichlich Publicity ein. Zu unüberlegten Äußerungen ließ sich von Sprenger bisher allerdings nicht hinreißen. Fragen zu den persönlichen Ansichten Erdogans beantwortet er nicht.

Weit weniger Distanz zur Sache wahrte dagegen der Hamburger Jurist Gerhard Strate, der in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" gegen Böhmernann austeilte. Dessen Satire sei "eine Art verbaler Lynchjustiz" gewesen, kritisierte Strate. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen und verächtlich zu machen. Das ist so selbstverständlich wie auch das Strafverfahren, das auf Jan Böhmermann wegen seines mit bewussten Verleumdungen gespickten Gedichts zukommen wird."

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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