Angesichts hoher Infektionszahlen führt für den SPD-Generalsekretär an Verschärfungen kein Weg vorbei. An Weihnachten aber müsse es bei Erleichterungen für die Bürger bleiben, so Las Klingbeil.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert von der Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Wenn man die Zahlen der Infizierten sieht, die Zahl der Menschen auf den Intensivstationen und der Menschen, die gerade an Corona sterben, dann braucht es jetzt harte Entscheidungen", sagte Klingbeil im "Frühstart" bei ntv. Er nannte die Bereiche Einzelhandel, Schulen und Kitas. "Ich bin mir sicher, in ein paar Monaten werden wir auf diese Wochen zurückblicken und werden urteilen darüber, ob wir richtige Entscheidungen getroffen haben oder nicht."

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Frühstart 11.12.20

Klingbeil im "ntv Frühstart" "Die AfD ist voll mit Nazis"

Zu den genauen Maßnahmen wolle er nicht vorpreschen, so Klingbeil. Er wünsche sich aber bundesweit einheitliche Lösungen. "Ich habe den Wunsch, dass wir nicht in einen Wirrwarr von Entscheidungen kommen, die in jedem Bundesland anders sind. Es braucht klare und nachvollziehbare Entscheidungen und ich denke, sie müssen weitreichend sein."

An leichten Lockerungen zu Weihnachten will der SPD-Generalsekretär aber nicht rütteln. "Ich glaube, das ist auch wichtig, dass man die Menschen nach einem anstrengenden Jahr zusammenkommen lässt." Im engsten Familienkreis solle das, mit Abstand und unter Einhaltung der Corona-Regeln, möglich sein. Zur Frage, ob Deutschland wie Frankreich eine Ausgangssperre am Silvesterabend brauche, wollte sich Klingbeil nicht festlegen. Das Thema müsse im Kreise der Ministerpräsidenten entschieden werden.

Debattencamp mit Luisa Neubauer

Am morgigen Samstag startet die SPD in ihrem "Debattencamp" mit den Mitgliedern die Diskussion ihres Programms für die Bundestagswahl. Klingbeil sagte im "Frühstart", das Camp werde digital stattfinden, mit 70 Referentinnen und Referenten und 30 Workshops. Sieben Stunden lang werde aus dem Willy-Brandt-Haus live gesendet. "Ich freue mich auf eine sehr diskussionsfreudige, zukunftsoptimistische Partei."

Eine der Referentinnen wird Luisa Neubauer, Fridays-for-Future-Frontfrau und Grünen-Mitglied sein. Man wolle sie nicht auf die SPD-Seite ziehen, so Klingbeil, aber man suche den Dialog. Die SPD müsse diskutieren, wie man Klimaschutz so organisieren könne, dass neue Arbeitsplätze entstehen. "Da wollen wir auch die Brücke zu Fridays for Future schlagen."

Der Generalsekretär rechnet wegen Corona damit, dass der echte Wahlkampf erst spät beginnen wird. Die Menschen hätten zu Recht die Erwartung, dass die Große Koalition in dieser Lage zusammen regiere.