Verteidigungspolitik ohne Trump Europas Weg zur Unabhängigkeit ist weit
30.05.2017, 18:51 Uhr
"Die alte Ordnung ist dahin": Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump.
(Foto: imago/ZUMA Press)
Kanzlerin Merkel pocht in ungewohnter Schärfe darauf, dass Europa sich nicht mehr zu sehr auf die USA verlassen darf. Beim Thema Verteidigung bleibt dem Kontinent womöglich aber auf Jahrzehnte nichts anderes übrig.
Sätze, die in einem Bierzelt fallen, geraten für gewöhnlich schnell in Vergessenheit. Bei Angela Merkels Äußerungen vom vergangenen Sonntag dürfte das anders sein. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte die Kanzlerin bei einer Rede in München. Sie reagierte auf den Besuch Donald Trumps beim Nato-Treffen in Brüssel und dem G7-Gipfel im italienischen Taormina. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen."
In der "New York Times" war von einer "potenziell seismischen Verlagerung der transatlantischen Beziehungen" die Rede. "Die alte Ordnung ist dahin", schrieb David Frum, der einst für den früheren US-Präsidenten George W. Bush Reden verfasst hat.
All das klingt fast so, als hätte Berlin sich gerade endgültig von Washington losgesagt. Doch geht es um das Thema Verteidigung, kann davon kaum die Rede sein. Merkels Worte sind ungewohnt scharf. Deshalb werden sie in Erinnerung bleiben. Doch sie sind letztlich wohl eher ein Impuls für einen Prozess, der lange vor Trumps Amtszeit begonnen hat und diesen lange überdauern dürfte.
Schon seit Jahrzehnten existiert die Idee einer Europäischen Armee. Sie gilt aber ebenso lang als kaum umzusetzen und ist auch nach Trumps turbulenter Europatour kein ernsthaft diskutiertes Thema. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 werden die Bestrebungen der EU, sich in militärischen Fragen stärker zu vernetzten, vielmehr als Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschrieben. Große Fortschritte gab es aber auch bei diesem Zwischenschritt zur EU-Armee nicht - trotz der Annexion der Krim durch Russland, trotz der wachsenden Bedrohung durch islamistischen Terror und trotz der Wahl eines Nato-Skeptikers zum US-Präsidenten.
Europa der zwei Geschwindigkeiten in der Verteidigungspolitik?
In keinem anderen Politikfeld ist die europäische Integration so wenig vorangeschritten wie in der Verteidigung - weil hier die Mitgliedstaaten besonders auf ihre Souveränität pochen. Einer Untersuchung der EU-Kommission zufolge gibt Europa zwar ungefähr die Hälfte des US-Budgets für Verteidigung aus, bekommt dafür aber nur ein Zehntel der militärischen Fähigkeiten. Das liegt vor allem an der schlechten Koordination der Europäer. Oft ist dabei von den "Kosten der Nichtintegration" die Rede. Die USA haben einen Kampffahrzeugtyp für die Infanterie, die EU hat 19. Die USA haben drei verschiedene Luft-Luft-Raketensysteme, die EU 13. Beispiele wie solche gibt es etliche. Und trotzdem geben einige Länder ihren Widerstand gegen bessere Zusammenarbeit nicht auf.
"Eine Schwierigkeit beim Aufbau dieses Projektes ist, dass die Entscheidungen darüber, wie und wie schnell wir vorangehen, national getroffen werden. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip", sagt Verteidigungsexpertin Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Viele Mitgliedstaaten, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa wollen nicht, dass die Europäer eine Konkurrenz zur Nato aufbauen."
Einige der ost- und mitteleuropäischen Staaten glauben, dass nur die Nato imstande ist, sie vor russischen Aggressionen zu schützen. Doch es gibt laut Kempin auch andere Motive. "In einigen Mitgliedstaaten sehe ich, dass es nicht nur um das Politikfeld der Sicherheit und Verteidigung geht, sondern um eine generelle Aversion gegen Fortschritte beim europäischen Integrationsprozess. Da wird möglicherweise ein Politikfeld für andere Interessen in Geiselhaft genommen." Beispiele dafür sind Polen oder Ungarn. Die Regierungen dort nutzten gerade jede Gelegenheit, um sich gegen das europäische Projekt zu stemmen.
Auch Großbritannien gilt als Bremser. Als sich die Briten im vergangenen Jahr für den Ausstieg aus der EU entschieden, schien es die Chance zu geben, endlich voranzukommen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stieß zunächst zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Ives Le Drian eine bilaterale Initiative an. Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker pochte in seiner Rede zur Lage der Union wenig später auf weitere gemeinsame militärische Schritte. Beim Gipfel in Bratislava im September und dem Europäischen Rat im Dezember brachten sie dann eine Reihe an Reformen auf den Weg, darunter einen gemeinsamen Rüstungsfonds und ein gemeinsames Hauptquartier für EU-Missionen.
Besonders hervorgehoben wurde damals Artikel 42 des Lissabon-Vertrages, in dem es um die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ging. Die Regelung ermöglicht es, dass einzelne Mitgliedstaaten auch ohne einen Beschluss aller Mitgliedsstaaten die militärische Zusammenarbeit vertiefen. Notwendig ist nur eine qualifizierte Mehrheit. Praktisch besteht so die Möglichkeit eines Europas der zwei Geschwindigkeiten in der Verteidigungspolitik. Ein halbes Jahr später fällt die Bilanz jedoch bescheiden aus.
Magere Bilanz
Das von der EU geplante Hauptquartier sollte eigentlich schon im Juni seinen Dienst aufnehmen. Doch die Briten stoppten diesen Schritt beim Verteidigungsministertreffen der EU vor zwei Wochen vorerst durch ihr Veto. Laut Kempin geht es auch mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nur schleppend voran. Die benötigt zwar keine Einstimmigkeit, aber eine qualifizierte Mehrheit. Kempin spricht von einer "Blockade", denn nicht nur Staaten wie Großbritannien, Ungarn oder Polen stemmen sich gegen eine vertiefte Zusammenarbeit, sondern auch einige Mitglieder, die sich diese eigentlich gern wünschen, denen es aber an Fähigkeiten oder Geld fehlt, um die notwendigen Schritte mitzugehen. "Es gibt Mitgliedstaaten, nehmen wir etwa Malta oder die Tschechische Republik, die sagen: Nehmt uns mit, wir wollen nicht abgehängt werden." Das Ergebnis: Die qualifizierte Mehrheit fehlt.
Sie rechnet damit, dass die EU irgendwann an den "make it or break it"-Punkt gelangen wird. "Auch Staaten wie Deutschland werden nicht mehr umhin kommen, sich die Frage zu stellen, ob sie sich weiterhin von den Skeptikern bremsen lassen können." Dass die EU ihr Schicksal in Verteidigungsfragen in die eigenen Hände nehmen kann, erscheint in weiter Ferne.
Weckruf für Trump
Dabei wäre eine engere Kooperation der EU-Mitgliedstaaten laut dem grünen Verteidigungsexperten Tobias Lindner nicht nur wegen der derzeit fehlenden Verlässlichkeit Washingtons wünschenswert. "Vor allem im Bereich der Vernetzung zwischen Friedensmissionen, zivilen Instrumenten und Entwicklungspolitik hat die EU ihre Stärken im Vergleich zur Nato. Das heißt, eine engere Kooperation in Europa schafft einen echten Mehrwert", sagt er. Lindner hofft, dass die Schritte, über die derzeit in Europa diskutiert wird, mittelfristig die Keimzelle für eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU sein könnten. Eine europäische Armee dagegen sei kein Thema der nächsten zehn Jahre.
Dass Kanzlerin Merkel, die selbst während der NSA-Abhöraffäre keine Zweifel an den transatlantischen Beziehungen erkennen ließ, nun trotzdem so deutlich geworden ist, überrascht. Vor allem angesichts der Tatsache, dass es schlicht nicht absehbar ist, dass Europa sein Schicksal wirklich in die eigene Hand nimmt. "Ich glaube, die Äußerungen von Merkel sind eine Mischung aus Wahlkampfrede im Bierzelt und Weckruf an die Vereinigten Staaten. So, wie Donald Trump in Brüssel und Sizilien aufgetreten ist, ist das eine deutliche Brüskierung der europäischen Partner der USA", sagt Grünen-Politiker Lindner. Dass Trump den Weckruf hört, ist allerdings eher unwahrscheinlich.
Quelle: ntv.de
