Politik

Kurz vor Saarland-Wahl Ex-Landesvize verlässt die AfD

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Noch vor einem Jahr sollte der AfD-Landesverband im Saarland aufgelöst werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die AfD habe sich zu einer "demokratiefeindlichen Partei" entwickelt, sagt Michael Schettle nach seinem Parteiaustritt. Schettle war einst Vizechef des AfD-Landesverbands und rät den Saarländern nun davon ab, ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten zu machen.

Zwei Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die dortige AfD einen weiteren Rückschlag erlitten. Der AfD-Vorsitzende des Kreisverbandes Merzig-Wadern, Michael Schettle, gab seinen Austritt aus der Partei bekannt. Unter der Führung von Josef Dörr, Lutz Hecker und Rolf Möller sei die AfD zu "einer demokratiefeindlichen Partei" geworden, sagte Schettle der "Saarbrücker Zeitung". Der Kreis-Chef riet davon ab, seiner ehemaligen Partei bei der Wahl ihre Stimme zu geben.

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"Für liberal-konservative Bürgerliche ist die AfD nicht mehr wählbar", sagte er auch mit Blick auf den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Schettle war 2016 bereits als Landesvize zurückgetreten. Wegen Kontakten zu Rechtsextremen sollte die Saar-AfD vor rund einem Jahr aufgelöst werden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe standen Landeschef Josef Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker. Sie sollen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu pflegen. Gegen beide laufen in der Partei Ausschlussverfahren.

Parteichefin Frauke Petry und der AfD-Bundesvorstand waren im März des vergangenen Jahres mit dem Versuch, den Landesverband aufzulösen, vor dem Bundesschiedsgericht der Partei gescheitert. Auch der Landesverband hatte Dörr und Hecker mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Damit war der Fall auch für den Bundesvorstand erledigt.

Heute darf sich der Landesverband sogar wieder über Wahlkampfhilfe von ganz oben freuen: Zum offiziellen Wahlkampfabschluss am Abend in Saarbrücken werden sowohl der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen als auch Vorstandsmitglied Alexander Gauland erwartet. Beide werden dem rechten Flügel in der AfD zugerechnet.

Vorwurf der Vetternwirtschaft

Schettle verband seine Austrittsankündigung mit einer Generalkritik an der Aufstellung speziell im Saarland. Landeschef Dörr habe "ein System aus family und friends" geschaffen, so der künftige Ex-AfDler. Im nächsten Schritt wolle Dörr seinen Sohn Michael zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl machen. Kritische oder unliebsame Mitglieder würden mundtot gemacht.

Basisdemokratie existiere bei der Saar-AfD quasi nicht mehr, so Schettle weiter. Hecker sagte auf Anfrage, er könne zu der Thematik nichts sagen. Das Austrittsgesuch sei bei der AfD noch nicht eingegangen. Laut einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" kann die AfD am kommenden Sonntag mit dem Einzug in das Landesparlament rechnen. Sie steht derzeit bei sechs Prozent.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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