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Hillary Clintons E-Mail-Affäre FBI-Direktor Comey gerät in die Kritik

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James Comey ist unter Rechtfertigungsdruck.

(Foto: dpa)

Nur zwei Wochen vor der Wahl gibt FBI-Chef Comey neue Untersuchungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton bekannt. Klar ist nun: Er handelt gegen den Willen der Justizministerin. Auch aus eigenen Reihen gibt es Widerstand gegen sein Vorgehen.

James Comey, Direktor der US-Bundespolizei FBI, hat neue Untersuchungen im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton publik gemacht, obwohl seine Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, dagegen war. Das berichteten der "New Yorker" und der Sender CNN. Demnach fand es Lnych nicht angebracht, weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl über Prozeduren mit möglichen Auswirkungen auf einen Kandidaten zu informieren, hieß es unter Berufung auf einen Regierungsbeamten. Die Ministerin habe Comey ans Herz gelegt, der langjährigen Praxis zu folgen, Schritte zu vermeiden, die den Ausgang der Wahl beeinflussen könnten.

Der Direktor der Bundespolizei, die dem Justizministerium unterstellt ist, habe gesagt, er fühle sich zur Veröffentlichung verpflichtet. In einer E-Mail, aus der die "New York Times" zitiert, erklärte sich Comey gegenüber seinen Mitarbeitern. Es gebe ein "großes Risiko, missverstanden zu werden". Er erklärte dem Blatt zufolge seine schwierige Situation. Er sei einerseits dazu verpflichtet, dem Kongress die neue Situation mitzuteilen. Andererseits kenne er die Bedeutung noch nicht, die die Entdeckung dieser neuen E-Mails habe.

Sowohl beim FBI als auch im Justizministerium gibt es zahlreiche kritische Stimmen bezüglich Comeys Entscheidung, den Kongress zu informieren, bevor die neu aufgetauchten E-Mails gründlich untersucht worden sind. Diese Entscheidung widerspreche der langjährigen Praxis des Justizministeriums, heißt es seitens anonymer Quellen, die die New York Times zitiert. Es sei bislang nicht einmal klar, ob die E-Mails überhaupt sensibles Material enthielten oder für die Ermittlungen gegen Clinton relevant sind.

"Allerlei Fragen"

Auch von konservativer Seite kommt Kritik. "Das ist für Comey mindestens genauso schlecht wie für Clinton", zitiert die Zeitung Tom Fitton, den Präsidenten von "Judicial Watch" einer Stiftung, die Fehlverhalten von Regierungsbeamten untersucht. Die Gruppierung hatte unter anderem erfolgreich auf die Herausgabe Tausender privater E-Mails von Hillary Clinton geklagt. Fitton sagte weiter, Comeys Brief an den Kongress werfe allerlei Fragen auf, die beantwortet werden müssten. "So etwas kann man nicht mitten im Wahlkampf auswälzen und es dann einfach dabei belassen."

Comey ist Republikaner, dem aber bisher stets Unabhängigkeit in seinem Amt bescheinigt worden ist. Er hatte am Freitag in einem Brief an führende Kongressmitglieder mitgeteilt, dass das FBI auf neue E-Mails gestoßen sei, die aus der Zeit Clintons als Außenministerin stammten. Diese Mails würden nun geprüft. Clinton hatte damals einen privaten Server auch für dienstliche Korrespondenzen benutzt - das hat die Demokratin im Wahlkampf immer wieder eingeholt.

Clinton selbst ging nach Comeys Schritt ihrerseits in die Offensive und forderte die Bundespolizei auf, umgehend alle Informationen in der Sache zu veröffentlichen. "Raus damit!", forderte sie. Ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump begrüßte die Untersuchungen. "Das System ist vielleicht doch nicht so sehr manipuliert, wie ich es vermutet hatte", sagte er.

Quelle: n-tv.de, fma

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