Politik

Mehrheit der Deutschen für Abgang FDP-Basis steht zu Westerwelle

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für FDP-Chef Westerwelle. Die schlechte: Die Mehrheit der Deutschen will den Liberalen-Chef nicht mehr als Parteivorsitzenden sehen. Die gute: Unter den reinen FDP-Anhängern hat Westerwelle eine Mehrheit.

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Ansicht von fast der Hälfte der Bürger den Parteivorsitz aufgeben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid plädieren 49 Prozent aller Bürger für einen Verzicht Westerwelles auf seinen Parteiposten. Nur 29 Prozent wollen Westerwelle weiter im Amt sehen, der Rest ist unentschlossen. Unter den FDP-Anhängern spricht sich hingegen eine deutliche Mehrheit von 77 Prozent für seinen Verbleib auf dem Posten aus.

Der Wahlforscher Richard Hilmer bescheinigte der im Umfragetief hängenden FDP, ein "richtiges Problem" zu haben. Die Partei habe bundespolitisch einen unglaublichen Einbruch erlebt. Es gebe kaum mehr etwas, wofür sie stehe. Diesen negativen Trend habe die FDP auch dort nicht stoppen können, wo sie in der Landesregierung vertreten sei, sagte Hilmer dem "Focus". In den aktuellen Sonntagsfragen liegen die Liberalen derzeit bei rund 3 Prozent.

Westerwelle bat die Mitglieder seiner Partei um Unterstützung für das Jahr 2011. "Das kommende Jahr wird für uns Liberale ein Jahr der Bewährung", schrieb Westerwelle in einem Weihnachtsgruß. "Wir können es gemeinsam bestehen, wenn wir uns der Probleme der Bürger annehmen und insbesondere die Interessen der Mitte vertreten, die unsere Gesellschaft trägt." Westerwelle fügte hinzu: "Ich zähle auf Ihre Unterstützung."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht an eine Zukunft Westerwelles als Parteichef. "In Parteien ist es ein langer Weg, bis Enttäuschungen aufgearbeitet sind. Ob die FDP Westerwelle dafür die Zeit gibt, bezweifel ich", sagte er. Ursache für den Absturz der FDP seien die gebrochenen Wahlversprechen Westerwelles: "Er ist Vorsitzender einer Partei, die sich mit einer Wählertäuschung in die Regierung gebracht hat." Steinmeier weiter: "Die FDP besteht aus dem amtlichen Endergebnis der letzten Bundestagswahl, ansonsten ist sie mausetot."

Grüne räumen ab

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sieht die Grünen als Gewinner des Superwahljahres 2011. Bei den sieben anstehenden Landtagswahlen hätten sie überall Chancen, ihre jeweils besten Werte zu erzielen. Die Grünen würden inzwischen als deutlich glaubwürdiger wahrgenommen als andere Parteien. Dies mache die Ökopartei zu einem Auffangbecken für enttäuschte Wähler anderer Parteien, sagte Hilmer.

Die SPD hat nach Ansicht des Wahlforschers bundespolitisch noch kein neues Profil entwickelt, das ihr Rückenwind für die anstehenden Landtagswahlen geben könne. In ihrem Kernkompetenzbereich soziale Gerechtigkeit habe die SPD in der Linkspartei nach wie vor einen starken Wettbewerber, sagte Hilmer. Der Zustand der Linkspartei sei stabil. Ihre Anhänger seien treu, obwohl sie der Partei nicht viel zutrauten. Der Union habe die Hinwendung zum Konservativen nicht geschadet, sie habe im Gegenteil zuletzt in der Wählergunst wieder zugelegt.

Quelle: ntv.de, jmü/dpa

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