Politik

Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP-Generalsekretär: AKW-Laufzeitverlängerung "alternativlos"

Für den FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Er wirft den Grünen vor, in dieser Frage ideologisch zu agieren. Gleichzeitig bezeichnet er das Tempolimit als Symboldebatte.

Aus Sicht des Generalsekretärs der FDP gibt es kaum eine andere Möglichkeit, die Energieversorgung im Winter zu sichern, ohne die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern. Es gehe nicht darum, wieder in die Kerntechnologie einzusteigen, in der aktuellen Situation müsse aber jede Möglichkeit zur Stromerzeugung genutzt werden, so Bijan Djir-Sarai im "ntv Frühstart". "Ich glaube, wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir große Probleme kommen".

Aus seiner Sicht sei es "fast schon alternativlos, den Weg zu gehen", das sei Physik. Bijan Djir-Sarai betonte, dass die Debatte versachlicht werden müsse. Sie sei "teilweise emotional aufgeladen". Besonders ein Koalitionspartner habe eine parteipolitische Historie bei diesem Thema, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Grünen. Gerade in dieser Situation dürfe aber nicht ideologisch debattiert werden. Das Tempolimit sei dagegen eine reine Symboldebatte, bei der nichts erreicht werden könne.

Kein Grund, die Regelsätze zu erhöhen

Aus Sicht von Bijan Djir-Sarai ist eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundversorgung über die Inflationsanpassung hinaus nicht nötig. Es könne nicht sein, dass jemand, der arbeitet, weniger oder nur geringfügig mehr bekomme, als jemand, der nicht arbeitet. Man habe sich zwar auf eine Umstellung des Hartz-IV-Systems zu einem Bürgergeld geeinigt, den aktuellen Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil aber kritisiert der FDP-Generalsekretär scharf.

Vor allem die Frage der Sanktionen müsse geklärt werden. "Dass ein System ohne Sanktionen existiert, das wird es mit der FDP nicht geben", so Djir-Sarai im "Frühstart" von ntv. Es gebe im System schon heute eine ganze Reihe von Fehlanreizen, an denen gearbeitet werden müsse. Zudem müsse es vor allem um Weiterbildungsmaßnahmen und einen Abbau der Bürokratie gehen.

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Mittwoch einen Vorschlag für das Bürgergeld vorgelegt, der in den ersten sechs Monaten des Bezugs keine Sanktionen vorsieht. Zudem hatte er auf eine deutliche Erhöhung gepocht, die über die Inflationsanpassung hinausgeht.

Quelle: ntv.de, cpe

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