Die CSU und die FDP werden in dieser Legislaturperiode keine freundschaftlichen Beziehungen mehr aufbauen. Während die Christsozialen die Pflegepläne von FDP-Minister Bahr sabotieren wollen, mauern die Liberalen beim Thema PKW-Maut. An den Plänen von Verkehrsminister Ramsauer lässt die FDP kein gutes Haar.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hält den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für eine Einführung einer PKW-Maut noch in dieser Legislaturperiode für indiskutabel. Es sei "bemerkenswert", wie "unkonkret" die entsprechenden Pläne des CSU-Politikers seien, bemängelte Döring im "Hamburger Abendblatt". Ramsauer müsse sein Modell zunächst erklären, "und dann können wir uns darüber unterhalten", sagte Döring. Dies werde allerdings "nicht mehr in dieser Legislaturperiode in ein Gesetzgebungsverfahren münden". Für die FDP sei klar: "Es darf nicht zu einer Mehrbelastung des deutschen Autofahrers kommen."

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte das Nein der Liberalen. "Die Autofahrer zahlen jetzt schon über 53 Milliarden Euro an Steuern. Solange dieses Geld nicht vollständig für die Instandsetzung der Straßen verwendet wird, gibt es dafür keine Begründung", sagte er der "Berliner Morgenpost". Damit bahnt sich ähnlich wie im Streit um die Pflegereform der nächste große Knatsch zwischen den Koalitionspartnern an.

Thema kommt in Koalitionsausschuss

Ramsauer will im CSU-Vorstand vorschlagen, die Parteispitze damit zu beauftragen, im Koalitionsausschuss Gespräche über die Einführung einer Pkw-Maut aufzunehmen. Hintergrund ist fehlendes Geld für dringende Investitionen im Straßenbau. Deutschland baue seine Infrastruktur bislang teurer als alle anderen europäischen Länder, sagte Döring dem "Abendblatt". Bevor aber nach neuen Geldquellen für den Straßenbau gesucht werde, "müssen wir zunächst schauen, wie wir dieKosten senken können".

Ganz allein auf weiter Flur ist Ramsauer mit seinen Vorschlägen nicht. Nun hat sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier auf die Seite der Befürworter gestellt. "Ich bin ein Anhänger einer Maut für Pkw, unter der Bedingung, dass sie für deutsche Autofahrer aufkommensneutral gestaltet wird", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Deutschland habe als wichtigstes Transitland in Europa ein großes Interesse, ausländische Autofahrer an der Finanzierung der Straßen zu beteiligen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte stets betont, dass die Maut nicht zu ihren Projekten gehöre. Allerdings sei über ein Thema zu reden, wenn ein Koalitionspartner dies wünsche.