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Von der Leyen und "Gorch Fock" FDP droht mit zweitem U-Ausschuss

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Von Leyen muss sich noch mehr Fragen gefallen lassen.

(Foto: dpa)

Der Opposition reichen die Eingeständnisse des Verteidigungsressorts zur Kostenexplosion bei der Renovierung der "Gorch Fock" nicht aus. Sie erhöht den Druck auf die Ministerin, "endlich reinen Tisch" zu machen.

Im Skandal um die "Gorch Fock" setzt die Opposition Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stärker unter Druck. Ihr reichen die Einlassungen des Ressorts nicht aus. Die FDP droht der CDU-Politikerin gar mit einem zweiten Untersuchungsausschuss. "Mit den anderen Oppositionsparteien haben wir noch nicht darüber gesprochen. Ich denke aber, dass wir da gleich ticken", sagte Alexander Müller, Obmann der Liberalen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, im Gespräch mit n-tv.de. Er zog eine Parallele zur rechtswidrigen Auftragsvergabe des Ministeriums an externe Berater. Von der Leyens Haus räume immer nur das ein, was der Bundesrechnungshof ohnehin festgestellt habe, und gelobe dann Besserung. Auch beim Debakel um die "Gorch Fock" sei es so. "Diese Salami-Taktik erinnert an die Berater-Affäre", erklärte Müller.

Auf die Frage, ob die Androhung eines zweiten Untersuchungsausschusses nicht typisches Oppositionsgebaren sei, sagte Müller: "Auch wenn es schon allein wegen des hohen Zeitaufwandes keinen Schnellschuss in der Sache geben wird: Für die FDP ist das eine ernsthafte Überlegung. Es wäre das letzte Mittel, aber wir schließen nichts aus." Wenn die Opposition die Aufklärung nicht erzwinge, werde die Öffentlichkeit wohl nie erfahren, wie es zu diesem Desaster gekommen sei.

Alexander Neu, der für die Linke im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre sitzt, nannte die Installierung eines zweiten Aufklärungsgremiums "prinzipiell möglich", riet aber zu Geduld. "Für eine Entscheidung ist es noch zu früh", sagte er auf Anfrage. Bedacht werden müssten auch personelle und finanzielle Kapazitäten. "Es gibt ja auch die Möglichkeit, den Untersuchungsauftrag des Berater-Ausschusses zu erweitern." Auch dafür sei eine Mehrheit nötig. "Wir warten zunächst einmal ab."

Kosten mehr als verzehnfacht

​Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, forderte die Bundeswehr und von der Leyen auf, "endlich reinen Tisch zu machen". Die Gründe der Kostenexplosion lägen immer noch im Dunkeln. "Selbstverständlich muss der Komplex 'Gorch Fock' weiter aufgeklärt werden. Eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages oder die Einsetzung eines zweiten U-Ausschusses macht aber keinen Sinn." Die AfD wollte sich auf Anfrage nicht zur Möglichkeit eines zweiten Untersuchungsausschusses äußern.

Das Ministerium hatte in einem internen Bericht Stellung zur Kritik des Rechnungshofes bezogen und darin Fehler in Bezug auf die "Gorch Fock" eingeräumt. Die Prüfer staatlicher Ausgaben hatten Mitarbeitern von der Leyens für die Kostenexplosion mitverantwortlich gemacht. Die Sanierung des Segelschulschiffes der Marine war 2015 mit 9,6 Millionen Euro veranschlagt worden und liegt nun bei 135 Millionen Euro. Nach Angaben des Ministeriums sind 69,5 Millionen Euro schon ausgezahlt worden. Es steht der Verdacht im Raum, dass die beauftragte und insolvente Werft das Geld nicht oder nur teilweise für die Sanierung des Schiffs ausgegeben habe.

"Wir wissen, dass die Ministerin selbst Vorlagen zur Vergabe der Reparatur der 'Gorch Fock' abgezeichnet hat", erklärte Müller. Auch nach der Stellungnahme des Ministeriums zur Kritik der Rechnungsprüfer seien wichtige Fragen unbeantwortet geblieben. Dazu zähle, ob dem Ministerium Hinweise über die Veruntreuung von Geldern seitens der beauftragten Werft vorgelegen hätten, was von der Leyen wann gewusst und was sie unternommen habe. Geklärt werden müsse, warum das Schiff vor Beginn der Sanierung nicht gründlich untersucht worden sei. "Wann hat die Ministerin mitbekommen, dass die Reparatur ein Vielfaches teurer wird als geplant? Was hat sie unternommen? Und seit wann gab es Anhaltspunkte für den Verdacht, dass von der Werft Gelder abgezweigt worden sein könnten?"

Je nachdem wie plausibel und vollständig die Antworten von der Leyens und ihres Hauses ausfielen, "entscheiden wir, ob wir mit der Aufklärung zufrieden sind oder ob ein weiterer Untersuchungsausschuss die Vorgänge rund um die 'Gorch Fock' durchleuchten soll", sagte Müller, der dem Gremium angehört. Der Ausschuss zur Überprüfung der Berater-Affäre kann seinen Angaben zufolge das Thema "Gorch Fock" nicht mit einbeziehen. "Das gibt der Untersuchungsauftrag nicht her."

Quelle: n-tv.de

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