Politik
Aktivisten protestieren im Berliner Regierungsviertel gegen Jamaika.
Aktivisten protestieren im Berliner Regierungsviertel gegen Jamaika.(Foto: dpa)
Freitag, 10. November 2017

Jamaika-Rangeleien: FDP fordert "Ruck" von Grünen und Union

Die Zustimmung für eine Jamaika-Koalition sinkt immer mehr. Nun fordert die FDP FDP von Union und Grünen, sich beim Thema Einwanderung zusammenzureißen. Unionspolitiker zeigen sich indes zuversichtlich und drängen darauf, "möglichst effizient" zu sein.

Vor der nächsten Jamaika-Sondierungsrunde hat die FDP beim Streitthema Zuwanderung CSU und Grüne zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. "Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen - dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann. "Mein Eindruck ist: Wenn die CSU ein Stück weit von einer festen Ziffer und die Grünen ein Stück weit von unbegrenztem Familiennachzug ablassen würden, dann wären wir schon ganz nahe dran an einer Lösung."

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Seine eigene Partei sieht Buschmann dabei in einer Mittelposition. "Wir sehen, dass unser Konzept eines Einwanderungsgesetzbuches sehr anknüpfungsfähig ist für die unterschiedlichen Interessenlagen, die es da gibt", sagte der FDP-Parlamentsgeschäftsführer. Er habe die "große Hoffnung", dass die Jamaika-Parteien es schaffen könnten, "die Lebenslüge, wir seien kein Einwanderungsland, hinter uns zu lassen". Ziel müsse ein "vernünftiges" Einwanderungsgesetz sein, "das qualifizierte Einwanderung erleichtert und humanitär bedingte Zuwanderung sinnvoll steuert und wo nötig auch begrenzt. Das wäre ein Riesenschritt."

Unterhändler zuversichtlich

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet rechnet indes damit, dass die Jamaika-Unterhändler zu Kompromissen finden. Er sei in den vergangenen Tagen zuversichtlicher geworden, weil das Klima in den Gesprächen angenehmer und sachlicher geworden sei, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Bei den Gesprächen ist Laschet CDU-Verhandlungsführer für die Themen Energie/Kohle, Klima, Umwelt und Verkehr.

Der Regierungschef wies darauf hin, dass es bei den Sondierungen bereits Kompromisslinien gebe, zum Beispiel bei dem besonders umstrittenen Thema Asyl und Einwanderung. "Das Asyl ist für politisch Verfolgte ein Grundrecht, das wird nicht angetastet. Das ist inzwischen auch formuliert, das hat übrigens auch keine Obergrenze", sagte Laschet. "Dann gibt es ein Einwanderungsgesetz, was regelt, wer darf nach Deutschland kommen, unter welchen Bedingungen." Da werde man sich sicher verständigen, "weil da alle drei einig sind".

Auch CSU-Chef Horst Seehofer äußerte die Erwartung, dass sich alle Seiten "Schritt für Schritt" auf Lösungen zubewegen. Es gehe nun darum, "wie wir möglichst effizient in allen Bereichen Entscheidungen herbeiführen", sagte Seehofer. "Darauf kommt es jetzt an. Wir haben ja nicht mehr viele Tage." Die Sondierungen sollen am 16. November abgeschlossen sein.  "Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Und wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung - und die werden wir wahrnehmen. Die Bevölkerung will in der ganz großen Mehrheit eine stabile Regierung mit klaren Konzepten für die Zukunft."

FDP-Chef Christian Lindner ist ebenfalls zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das "Paket" stimme, sagte Lindner am Freitag in Berlin vor Beginn von Beratungen. Seine bisherige Prognose, dass die Chancen 50:50 stehen, wollte er nicht nach oben oder unten korrigieren. Bis zum kommenden Donnerstag (16.11.) wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen die Sondierungen abgeschlossen haben und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird eine "Nacht der langen Messer", wo strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden.

Zustimmung für Jamaika sinkt rapide

CDU, CSU, FDP und Grüne kommen an diesem Freitag zu einer erneuten Sondierungsrunde zusammen. Vor allem beim Thema Migration prallten die unterschiedlichen Vorstellungen bisher aufeinander. Die Unionsparteien vertreten auf Drängen der CSU die Forderung, dass künftig nicht mehr als ein "Richtwert" von 200.000 Flüchtlingen im Jahr in Deutschland aufgenommen werden soll. Die Grünen sind gegen eine Begrenzung der humanitären Zuwanderung.

Mit zunehmender Dauer der Verhandlungen über eine mögliche Regierungskoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung zu einem Jamaika-Bündnis. Nur noch eine Minderheit von 45 Prozent der Befragten fänden dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend zufolge eine Koalition der vier Parteien sehr gut oder gut. Das sind zwölf Punkte weniger als Anfang Oktober. 52 Prozent fänden diese Zusammensetzung weniger gut oder sogar schlecht.

Quelle: n-tv.de

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