Offenbar können führende Liberale ihr eigenes "Steuersenkungsmantra" nicht mehr hören. "Wenn die Winde sich total drehen, muss man auch mal das Segel wechseln", heißt es da. Im Klartext: Auch Gutverdiener will die "Partei der Besserverdienenden" nun zur Kasse bitten.

In der FDP gibt es offenbar doch Überlegungen zu einer Steuererhöhung für Gutverdiener. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer der Tagung. Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen, hieß es demnach.

Solche Erwägungen dürften auf der Klausurtagung für erheblichen Zündstoff sorgen. Viele in der Partei wünschen sich weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings erst dieser Tage einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter Verweis auf den "scharfen globalen Wettbewerb" eine Absage erteilt..

Bei der zweitägigen Klausur berät die FDP über ihren künftigen Kurs. Die Parteispitze erhofft sich dadurch ein Ende der Führungsdebatte. Vor allem Parteichef Guido Westerwelle steht intern in der Kritik.

Bildungsstiftung von Superreichen

Andererseits wollen führende Liberale eine Stiftung von Wohlhabenden und Reichen einrichten, um mehr Geld für den Bildungssektor einzunehmen. Die Spender sollten dabei selbst bestimmen, wofür das in die Bildungsstiftung eingezahlte Geld verwendet werde, heißt es in einem Antrag von Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitikern für die Klausur.

So könnten etwa frühkindliche Bildungsprogramme, die Förderung von Auszubildenden oder ein besserer Bildungszugang sozial Benachteiligter finanziert werden. Ebenso könnten Deutsch- und Integrationskurse für Einwanderer oder auch Zuschüsse zu Bibliotheken und Begabtenstipendien gefördert werden.

Zu den Unterzeichnern des vom FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis initiierten Antrag gehören die Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, der Haushaltsexperte Otto Fricke, Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sowie weitere Vorstandsmitglieder.

Viele Wohlhabende und Superreiche seien bereit, ihr Geld einzubringen und dem Land etwas zurückzugeben, sagte Chatzimarkakis. Allerdings wollten sie wissen, wohin genau ihr Geld fließe. Der Vorschlag stelle einen eleganten Weg dar, um bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren und zugleich eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe anzugehen. Jeder Beitrag sei nach dem Stiftungsrecht steuerlich absetzbar.

Chatzimarkakis betonte, die Unterzeichner könnten das "Steuersenkungsmantra" der FDP nicht mehr hören. "Wenn die Winde sich total drehen, muss man auch mal das Segel wechseln." Zudem gebe es beim Sparpaket der Regierung eine soziale Schieflage. Während untere Einkommensbezieher durchaus zu leiden hätten, sei die Millionärsgattin nicht betroffen. Dem solle die Bildungsstiftung entgegenwirken.

Kein Elterngeld für Nicht-Berufstätige

Auch ein anderer liberaler Sparvorschlag zu Gunsten des Bundeshaushaltes dürfte auf der Klausur eine Rolle spielen. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Otto Fricke, will die Fraktion Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte Fricke der "Rheinischen Post". Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren."

Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten, der Höchstsatz soll unangetastet bleiben. Gruß hatte dafür plädiert, diesen Satz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro", hatte sie argumentiert.