Politik

Kanzler Kurz in Bedrängnis FPÖ ringt um Position zum Misstrauensvotum

Ein Skandalvideo lässt die Regierung in Österreich auseinanderbrechen. Kanzler Sebastian Kurz steht nun möglicherweise ein Misstrauensvotum im Parlament bevor. Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ deutet bereits an, gegen Kurz zu stimmen - und dementiert später.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich gibt es aus der FPÖ unterschiedliche Signale zur Beteiligung an einem Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz. Während der geschasste Innenminister Herbert Kickl Zustimmung signalisierte, dementierte dies ein Parteisprecher später. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte Kickl der Zeitung "Österreich". Der Nachrichtenagentur APA sagte anschließend ein Sprecher, Kickl sei in der Zeitung missinterpretiert worden. Das Abstimmungsverhalten der Partei sei noch nicht entschieden.

ÖVP-Chef Kurz hatte am Vortag die Entlassung Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister ihren Rücktritt aus der Regierung an. Noch am selben Tag kündigte die kleine Oppositionspartei Jetzt-Liste-Pilz einen Misstrauensantrag gegen Kurz an.

Das österreichische Parlament wird am kommenden Montag darüber abstimmen, nachdem Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka den Termin der Abstimmung festgelegt hatte. Sollte das passieren, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen neuen Regierungschef ernennen.

"Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen gibt, kriegt Misstrauen", sagte Kickl der Zeitung. Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten. "Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitlichen eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere."

Die Video-Affäre um die bisherige Regierungspartei FPÖ und Parteichef sowie Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat Österreich wenige Tage vor der wichtigen Europawahl in eine Regierungskrise getrieben. In dem am Freitag von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichten Video aus dem Jahr 2017 werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt der inzwischen zurückgetretene Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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