Politik

"Hemmschwelle überschritten" Fall Lübcke schürt Ängste bei Lokalpolitikern

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Markus Nierth trat als Bürgermeister zurück, nachdem er von Rechtsextremen bedroht wurde.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Rechtsextremer steht unter Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Kommunalpolitiker, die in der Vergangenheit ebenfalls unter rechten Drohungen litten, zeigen sich besorgt.

Der offenbar von einem Rechtsextremisten verübte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat auch bei anderen von Drohungen betroffenen Kommunalpolitikern Ängste ausgelöst. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Meine Frau und ich waren schon über die Mordnachricht sehr erschrocken. Und die Verhaftung macht uns natürlich auch große Angst. Denn die Erinnerungen an die eigenen angstbeladenen Wochen und Monate werden neu belebt." Bei Lübcke sei "eine entscheidende Hemmschwelle überschritten" worden. Hier hätten rechtsextremistische "Terroristen durchgezogen, was sie sich seit Jahren in ihren perversen Gewaltfantasien erträumen". Nierth war nach seinem Einsatz für Asylsuchende von Rechtsextremisten 2015 bedroht worden und von seinem Amt zurückgetreten.

Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, sagte dem RND: "Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, dann muss das umfassend aufgeklärt werden." Ein rechtsextremistischer Mord an einem Politiker "wäre eine neue Dimension, gegen die man mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorgehen muss. Man darf den Rechtsextremisten keinen Millimeter Spielraum lassen." Hollstein war 2017 von einem Mann mit einem Messer attackiert worden, der sich während des Angriffs abfällig über Hollsteins liberale Flüchtlingspolitik äußerte.

Rechtsextreme Strukturen im Wandel

Das Demokratiezentrum der Uni Marburg geht unterdessen davon aus, dass die rechtsextreme Szene in Hessen genug Gewaltpotenzial für eine Tat wie den Mord an Lübcke besitzt. "Wenn man die Chronik der Gewaltandrohungen in den letzten Jahren durchgeht, ist das nicht fernliegend", sagte der Leiter Reiner Becker. So habe es Drohungen gegen Bürgermeister in der Flüchtlingskrise gegeben und gegen die NSU-Opfer-Anwältin Seda Basay-Yildiz. Und im Fall Lübcke habe "möglicherweise jemand solche Drohungen leider wahrgemacht".

Laut Becker haben sich die rechtsextremen Strukturen verändert. "Im Vergleich zu einigen Jahren zuvor haben wir in Nordhessen und besonders in Kassel keine manifeste Szene mehr." Rechtsextreme Gruppierungen wie der Verein "Sturm 18" und der "Freie Widerstand" wurden verboten oder treten öffentlich nicht mehr in Erscheinung. Die klassische Kameradschaft gebe es immer weniger, lediglich die NPD und Identitäre Bewegung würden noch sichtbar auftreten.

"Das hat damit zu tun, dass es dieser Organisationsformen nicht mehr bedarf", sagte Becker. Menschen kommunizierten anders, soziale Netzwerke spielten eine große Rolle. Statt lokaler Vernetzung erlebe man eine hohe Mobilität zu Veranstaltungen mit rechten Anknüpfungspunkten. So komme es zu skurrilen Mischungen, beispielsweise mit der Kampfsport-, Gelbwesten- oder Hooliganszene. "Selbst wenn es sich um einen Einzeltäter handeln sollte, darf man nicht davon ausgehen, dass er völlig isoliert von anderen Personen mit rechtsextremer Einstellung ist", erklärte Becker.

Vor über zwei Wochen war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses bei Kassel durch einen Kopfschuss getötet worden. Seit Sonntag sitzt der 45-jährige Stephan E. unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft sieht einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat und hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

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