Politik

Neutrale Rausschmissprüfung Fall Sarrazin wird zur Causa Wulff

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Sarrazin könnte sich juristisch wehren.

(Foto: dpa)

Nach tagelangem Hin und Her beantragt die Bundesbank bei Bundespräsident Wulff die Amtsenthebung ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin. Wulff muss nun neutral entscheiden, ob Sarrazin sich mit seinen Äußerungen "schwerer Verfehlungen" schuldig gemacht hat. Ein unabhängiges Verfahren dürfte dem Bundespräsidenten allerdings schwer fallen, kritisiert Berlins Innensenator Körting.

Der Fall Thilo Sarrazin könnte auch für Bundespräsident Christian Wulff unangenehme Nebenwirkungen haben. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte Wulff scharf für seinen Umgang mit dem Noch-Bundesbankvorstand.

Bei n-tv warf Körting Wulff vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von Sarrazin zu trennen. Das sei ein "zweiter Skandal". Körting sagte: "Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden."

Klares Signal aus Schloss Bellevue

Wulff hatte sich am Mittwoch in die Debatte um Sarrazin eingeschaltet und die Bundesbank zum Handeln aufgefordert. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte Wulff. Da ein Bundesbankvorstandsmitglied auf Antrag des Vorstands nur vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, kam Wulffs Stimme große Bedeutung zu.

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Wulff gab erst einmal ein Bankett für den malawischen Präsidenten Mutharika und begrüßte dabei auch seinen Amtsvorgänger.

(Foto: dpa)

Am Donnerstag hatte sich der Bundesbankvorstand schließlich einstimmig dafür ausgesprochen, bei Wulff Sarrazins Abberufung zu beantragen. Neben dem Antrag auf Abberufung entzog die Bundesbank Sarrazin seine sämtlichen Geschäftsbereiche. Bislang war der frühere Berliner SPD-Finanzsenator für die Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zuständig gewesen.

Wulff kündigte daraufhin an, den Antrag zu prüfen. Bis zu einer Entscheidung könne er keine weitere Stellung beziehen. Bundesbank-Vorstandsmitglieder können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind "schwere Verfehlungen", die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden. Bislang ist es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht vorgekommen, dass ein Vorstand der Bundesbank durch ein solches Verfahren seines Amtes enthoben wurde.

Schwieriges juristisches Terrain

Körting sprach von einer "Hexenjagd" auf Sarrazin, die er problematisch finde. Der Bundesbank warf er vor, den Fall noch gar nicht geprüft zu haben. "Dass die Bundesbank darüber nachdenkt, ob dieser Mensch für das Institut noch tragbar ist, ist in Ordnung. Das müssen die Leute entscheiden und nüchtern prüfen. Das aber scheinen sie ja noch gar nicht gemacht zu haben, wenn sie jetzt erst mal einen Anwalt beauftragen, der das alles verifizieren soll." Körting legte Sarrazin nahe, von selbst aus der SPD auszutreten. Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei.

Sarrazin war wegen seiner Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und Aussagen über ein angebliches spezielles Gen von Juden in die Kritik geraten. Ein Rauswurf Sarrazins wäre ein beispielloser Vorgang in der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank. Die Führungsspitze der Notenbank um ihren Präsidenten Axel Weber hatte sich bereits Anfang der Woche "entschieden von diskriminierenden Äußerungen" Sarrazins distanziert. Nach einer Anhörung Sarrazins blieb eine weitere Reaktion der Bundesbank aber zunächst aus. In Aufsichtskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass Sarrazin arbeitsrechtlich gegen seinen Rauswurf vorgehen könnte.

Partei-Ausschlussverfahren mit Druck

Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf beschloss unterdessen ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Der Kreisvorstand warf dem 65-Jährigen parteischädigendes Verhalten vor. In dem Beschluss wird ihm vorgehalten, er zeige eine "Nähe zur Rassenideologie des Nationalsozialismus mit Äußerungen wie 'alle Juden teilen ein bestimmtes Gen'". Über den Parteiausschluss muss eine Schiedskommission der SPD entscheiden. Das Verfahren kann einige Monate dauern. Am Montag hatte bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt.

Der Kreisverband forderte den Berliner Landesvorstand auf, eine Beschleunigung des Verfahrens durch Sofortmaßnahmen gegen Sarrazin zu prüfen. Die Spitze der Berliner SPD will darüber am Montag beraten. Sollte sie sofortige Sanktionen gegen Sarrazin wie das Aussetzen seiner Mitgliedschaftsrechte anordnen, müsste das Verfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass der Landesvorstand Sofortmaßnahmen verabschiedet. In Reihen der Landesspitze wird ein normales Parteiausschlussverfahren bevorzugt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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