Politik

Welches Heim ist das Beste? Faule Noten für Pflege-TÜV bleiben vorerst

Der Pflege-TÜV hat einem Kritikpunkt nichts geändert: Noch immer fehlen Pflegekräfte und mehr Zuwendung. Foto: Frank Rumpenhorst

Es sind Traumnoten, die deutsche Pflegeheime jedes Jahr erhalten: Der Durchschnitt für alle 12.500 Einrichtungen liegt bei 1,3.

(Foto: dpa)

Wenn deutsche Pflegeheime trotz Mängel Bestnoten bekommen, ist etwas faul. Der Pflegebevollmächtigte Laumann will die Noten nicht mehr. Doch die SPD beharrt darauf - die Patienten bräuchten eine Orientierungshilfe.

Die umstrittenen Noten des sogenannten Pflege-TÜVs werden nun doch nicht abgeschafft. Darauf verständigten sich die zuständigen Koalitionspolitiker von Union und SPD nach längerer Auseinandersetzung, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Die Benotung von Pflegediensten und -heimen war in die Kritik geraten, nachdem trotz offensichtlicher Mängel nur Bestnoten mit einem bundesweiten Schnitt von 1,3 vergeben worden waren.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte zu den Noten: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir sie schnellstmöglich aussetzen sollten, weil sie die Bürger in die Irre führen. Hier werde ich in den nächsten Wochen weiterhin versuchen, bei der SPD Überzeugungsarbeit zu leisten."

Laumann will die Bewertung der Einrichtungen bis 2018 grundlegend überarbeiten. Die Noten wollte er während der Reform von 2016 an aussetzen. Als Übergangslösung sollten demnach die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in einer Kurzzusammenfassung veröffentlicht werden. Dem Vernehmen nach beharrte die SPD-Seite bei dem Treffen der Fachpolitiker Ende vergangener Woche darauf, die Notengebung beizubehalten, damit sich Pflegebedürftige und deren Angehörige über die jeweilige Einrichtung besser informieren könnten. Die Zusammenfassung der Prüfberichte sei für Betroffene in der Regel nur schwer zu verstehen.

Verwirrung statt Transparenz

Laumann bekräftigte: "Wir brauchen endlich echte Transparenz, die diesen Namen verdient. Das geht nur auf der Basis unabhängiger, wissenschaftsbasierter Vorschläge für die Qualitätsmessung und -darstellung in der Pflege. Und genau darauf hat sich die Koalition nun geeinigt." CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bezeichnete den Pflege-TÜV in der "Süddeutschen Zeitung" jüngst als "Desaster". Bei maximalem Aufwand und Ärger habe das System der Pflegenoten "nichts, aber auch gar nichts gebracht".

Die Verhandlungen über die Details der Reform laufen nach Laumanns Worten noch - auch mit Blick auf eine Aussetzung der bisherigen Pflegenoten. Laumann wollte seinen Entwurf in den kommenden Wochen an die Beteiligten verschicken.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einer "vernünftigen Entscheidung" der Regierungskoalition für den Übergang. "Für Pflegebedürftige und deren Angehörige wären die komplexen Prüfberichte des MDK keine gute Lösung."

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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