Die CSU will das Betreuungsgeld, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CDU vor allem Frieden in der Koalition. Beim Treffen der Parteispitzen geht es am Ende darum, dass jeder sich als Gewinner präsentieren kann, geben Teilnehmer offen zu. Und das scheint zu klappen.

Beim Koalitionsgipfel in Berlin zeichnet sich eine Einigung ab. Nach einem Gespräch der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) verlautete aus Koalitionskreisen, es werde ein Gesamtpaket geben. Unklar sei noch, welche der Streitthemen Betreuungsgeld, Rente, Praxisgebühr und Verkehrsinvestitionen darin enthalten seien. In der Runde mit den Fraktionschefs, Generalsekretären und Parlamentarischen Geschäftsführern waren zuvor Fortschritte, aber noch keine Ergebnisse erzielt worden. Nach dem Gespräch der Parteichefs zogen sich Union und FDP wieder zu getrennten Beratungen zurück.

Zentrale Streitpunkte der Koalitionsrunde sind das Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr und Maßnahmen im Kampf gegen Altersarmut. CDU-Chefin Angela Merkel hatte im Laufe des Tages bereits per Telefonkonferenz mit den Chefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, gesprochen. Ergebnisse daraus wurden nicht bekannt.

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Die Koalitionäre wollen unter anderem die Frage klären, wie mit den Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen umgegangen werden soll. Während die FDP die Praxisgebühr für Arztbesuche abschaffen will, möchte die Union eher die Kassenbeiträge senken. Außerdem geht es um on Geringverdienern und mehr Verkehrsinvestitionen. Der Bundeshaushalt soll zugleich möglichst schon 2014 strukturell ohne neue Schulden auskommen. Dabei werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor Entscheidungen bei Rente, Haushalt, Krankenversicherung und Familienpolitik verlangt. Dies sei nötig, um für eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb nach der Bundestagswahl 2013 werben zu können, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Jeder muss etwas nach Hause tragen können."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Regierung müsse zeigen, dass sie handlungsfähig sei und Entscheidungen treffen könne. "Ich bin sehr optimistisch heute Abend, dass Entscheidungen getroffen werden." Alle Koalitionsparteien müssten davon profitieren: "Jeder muss bei so einer Einigung ein Stück haben, was er nach Hause tragen kann."

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Brüderle betonte, das von der CSU verlangte für Eltern von Kleinkindern, die Zuhause betreut werden, sei keine Herzensangelegenheit der FDP, aber im Koalitionsvertrag vereinbart. "Da wurde ja nachgebessert von der Union gegenüber dem, was im Sommer zur Entscheidung anstand." Der FDP sei es hier wichtig, Anreize im Bildungsbereich zu setzen. Zur Debatte über Parteichef Rösler sagte er, es wäre "unfair, bei einem allein schwierige Phasen abzuladen. Die Mannschaft ist insgesamt verantwortlich für das Toreschießen. Auch in Zukunft". Die FDP pocht weiter auf eine Gegenfinanzierung für das Betreuungsgeld.

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Vor allem zwischen den kleineren Partnern CSU und FDP gibt es Differenzen. Werde die abgeschafft, müsse überlegt werden, was an ihre Stelle zu setzen wäre, "wenn das Geld in einigen Jahren gebraucht wird", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Union bevorzugt daher Beitragssenkungen.

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Dem Koalitionsausschuss gehören neben Merkel auch die Parteichefs Rösler und Seehofer sowie die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre und Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, CSU und FDP an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt wegen einer Mexiko-Reise nicht teil.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im SWR-Hörfunk, er erwarte, dass Union und FDP "ihren Konsens darüber finden, dass sie mehr Geld ausgeben". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warnte: "Es geht um einen Kuhhandel um Wahlgeschenke." Junge Politiker von Union und FDP mahnten laut "Bild am Sonntag" Haushaltskonsolidierung als oberstes Ziel an.

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