Politik

"Die glauben, wir sind zu doof!" Frankreich darf, Italien nicht

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"Wir verraten das Vertrauen der Italiener nicht. Doch wir sind auch vernünftig", sagte Conte (l.) nach seinem Treffen mit Juncker.

(Foto: dpa)

Die italienische Regierung will ein Strafverfahren vermeiden und lenkt im Haushaltsstreit mit Brüssel ein. Nur: Warum drückt die EU bei Frankreich beide Augen zu? Gerade darin wittert Salvini seine große Chance.

Über Wochen hat sich die italienische Regierung mit der EU-Kommission über ihren Haushaltsentwurf gestritten, um dann doch nachzugeben. Bei den Italienern kam das nicht gut an. "Die wollen uns für blöd verkaufen!", schimpfte ein aufgebrachter Zuhörer am Donnerstag im Radio. "Wochenlang spielen sich Matteo Salvini und Luigi Di Maio gegenüber der EU wie David gegen Goliath auf. Immer wieder hörte man sie sagen 'nur über unsere Leichen kommt es zu einer Änderung des Haushaltsgesetzes'. Und jetzt glauben sie, wir sind zu doof, um den Unterschied zwischen 2,4 und 2,04 zu kapieren?" Es war der erste Wutausbruch von einer langen Serie von Zuhörern die anriefen.

Immerhin, das von der EU angedrohte Strafverfahren haben die beiden stellvertretenden Ministerpräsidenten, Salvini von der rechtsradikalen Lega und Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), abgewendet. Ihr nomineller Chef, Ministerpräsident Giuseppe Conte, versuchte, den Rückzieher etwas zu verschönern. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versicherte er: "Wir verraten das Vertrauen der Italiener nicht. Doch wir sind auch vernünftig."

Nur sind die Italiener mit den rhetorischen Kapriolen ihrer Politiker mehr als vertraut. Und das was Conte vollführte, ist in den Augen vieler nicht nur ein misslungenes, sondern auch ein besonders dreistes Spiel. Statt 2,40 Prozent soll das Haushaltsdefizit jetzt 2,04 Prozent betragen.

Wie ein Faustschlag in den Magen

Wobei es den meisten gar nicht so sehr, um das 0,36 Prozentpunkte geringere Haushaltsdefizit geht, um die Milliarden, die für das Bürgereinkommen und die Rentenreform nicht mehr zur Verfügung stehen, vorerst jedenfalls nicht. Nein, es geht darum, dass auch diese Regierung, genau wie vorher die Mitte-Links Regierungen von Paolo Gentiloni und Matteo Renzi und davor die Technokraten-Regierung von Mario Monti, klein beigegeben hat. Über Juncker hatte Salvini vor nicht allzu langer Zeit gesagt: "Ich spreche nur mit nüchternen Personen." Conte hat sich von ihm umarmen lassen. Für die Wähler der sehr EU-kritischen Parteien M5S und Lega war das wie ein Faustschlag in den Magen.

Doch damit nicht genug. Italien soll sparen, Frankreich muss es nicht. Um die "Gelbwesten" zu besänftigen, die Frankreich mit gewaltsamen Protesten in den Ausnahmezustand versetzt haben, hat Präsident Emmanuel Macron ein ganzes Bündel an Entlastungen versprochen. Versprechen, die Frankreichs Haushalt teuer zu stehen kommen werden: Das Haushaltsdefizit wird 2019 knapp unter 3,5 Prozent liegen. Dem französischen Präsidenten eilt Brüssel jedoch zur Hilfe und drückt beide Augen zu.

Die linksliberale Tageszeitung "La Repubblica" versucht, ihren verdatterten Lesern - denn auch im Mitte-Links-Lager verbreitet sich das ungute Gefühl, hier werde mit zweierlei Maß gemessen - die Unterschiede zwischen der italienischen und französischen wirtschaftlichen Lage zu erklären: Während man in Frankreich nächstes Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent rechnet, dürfte das italienische bei knapp 1 Prozent liegen und sich gefährlich einer neuen Rezession nähern. Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 9 Prozent, Tendenz sinkend, in Italien bei 10,4 Prozent, Tendenz steigend. Ausschlaggebend ist aber vor allem, dass Frankreichs Staatsverschuldung 98,5 Prozent des BIP beträgt, während die italienische fürs nächste Jahr weiter auf 131 Prozent steigen könnte.

Der bei den Italienern auch nicht gerade beliebte französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sah sich genötigt, den Schulmeister zu spielen. Die europäischen Regeln würden es nicht verbieten, die Defizitschwelle von 3 Prozent zu überschreiten erklärte er, vorausgesetzt, es geschehe einmalig und sei begrenzt. Dies treffe auf Frankreich zu, das 2020 wieder unter 3 Prozent sein werde, während Italien nun schon zum dritten Mal die EU Regeln verletze.

Für den Durchschnittsitaliener sind das keine Argumente. Salvini weiß das und wartet wohl nur auf den richtigen Zeitpunkt, um Brüssel und wenn es sein muss auch Ministerpräsident Conte die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das Thema eignet sich ja bestens für die EU-Wahlen im kommenden Mai.

Quelle: n-tv.de

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