Politik

Streit um US-Botschaft in Jerusalem Frankreich warnt Trump vor "Konsequenzen"

Die US-Botschaft in Tel Aviv: Trump zieht in Erwägung, sie nach Jerusalem zu verlegen.

Die US-Botschaft in Tel Aviv: Trump zieht in Erwägung, sie nach Jerusalem zu verlegen.

(Foto: AP)

Frankreichs Regierung fürchtet, der künftige US-Präsident Trump könnte mit der erwogenen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine diplomatische Krise auslösen - und warnt davor, im Nahost-Konflikt eine "sture und einseitige Haltung" einzunehmen.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat vor "schweren Konsequenzen" gewarnt, sollten die USA - wie vom designierten Präsidenten Donald Trump geplant - ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault dem Fernsehsender France 3. "Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen."

Trump, der das Präsidentenamt am Freitag antritt, hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern. Der Status Jerusalems ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel die Stadt als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

Netanjahu kritisiert Nahost-Konferenz

In Paris beraten seit dem Morgen Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen über den Nahost-Konflikt. Die Teilnehmer der Konferenz wollen sich für ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates stark machen. Vertreter Israels und der Palästinenser blieben den Beratungen allerdings fern.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte vor einer Kabinettssitzung in Jerusalem, die Konferenz sei "nutzlos". Franzosen und Palästinenser hätten sie verabredet, um Israel Bedingungen aufzuzwingen. Die israelische Regierung lehnt die Konferenz ab und betont, nur direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern könnten zu einer Lösung führen.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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