Politik

Mehrheit im Bundesrat absehbar Frauenquote wird wohl kommen

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Mehr als ein Drittel weiblich? Der Widerstand gegen EU-Frauenquote wächst.

(Foto: dapd)

Für Aufsichtsräte könnte in Deutschland bald eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent gelten. Eine von der Hamburger SPD-Regierung in den Bundesrat eingebrachte Initiative wird wohl die notwendige Mehrheit erreichen, weil sich Bundesländer, die von einer Großen Koalition regiert werden, enthalten wollen.

Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer festen Frauenquote für Führungspositionen ab. Das Saarland und Sachsen-Anhalt, deren Regierungschefs der CDU angehören, wollten eine von der Hamburger SPD-Regierung eingebrachte Initiative unterstützen und damit die notwendige Stimmenmehrheit sichern, berichtete die Tageszeitung "Die Welt". Der Entwurf sieht vor, Aufsichtsräte künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen zu besetzen.

"Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern, beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nur mit einer gesetzlichen Quote werde der nötige Druck auf die Wirtschaft erzeugt, Frauen einzustellen und zu fördern, so die CDU-Politikerin.

Laut "Welt" wollen sich Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, die wie das Saarland und Sachsen-Anhalt von Großen Koalitionen aus CDU und SPD regiert werden, bei der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat enthalten. Eine feste Frauenquote wird vor allem von SPD und Grünen gefordert. In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund ist sie umstritten.

Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen befürwortet. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (beide CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte , bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen. Auch die FDP-Führung ist gegen eine starre Frauenquote.

Quelle: ntv.de, AFP