Politik

Saskia Esken im "ntv Frühstart" "Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen"

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Esken unterstützt Scholz' Kurs,

(Foto: picture alliance / photothek)

Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, die Bundeswehr massiv aufzurüsten, wird von seiner Partei mitgetragen. SPD-Chefin Esken bekundet im "ntv Frühstart" ihre Unterstützung. Eine Wehrpflicht-Debatte lehnt sie dagegen ab.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Olaf Scholz die Unterstützung ihrer Partei bei den umfassenden Rüstungsvorhaben zugesagt, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am Sonntag angekündigt hat. "Die SPD steht da ganz klar an seiner Seite", sagte Esken in der ntv-Sendung "Frühstart". Putins Angriffskrieg stelle eine Zäsur für die europäische Friedensordnung dar und habe eine "Zeitenwende" eingeleitet. "In dieser Situation muss man ganz klar sagen: Die Freiheit muss sich auch nach außen wehrhaft zeigen", sagte Esken.

Das von Scholz angekündigte Sondervermögen über 100 Milliarden Euro solle die Bundeswehr in die Lage versetzen, "ihrer wichtigsten Aufgabe, nämlich der Landesverteidigung, auch gerecht zu werden". Und weiter: "Dieses Sondervermögen ist angelegt, um die Bundeswehr in den nächsten sicher zehn Jahren besser auszurüsten", sagte Esken. Der Bundestag bleibe dabei Herr des Verfahrens, weil Ausgaben über 25 Millionen Euro dessen Zustimmung bedürften.

Wehrpflicht helfe nicht

Einer Wiedereinführung der Dienstpflicht erteilte Esken eine klare Absage: "Die Dienstpflicht - darüber haben wir lange genug diskutiert, damit ist Schluss", sagte Esken. Eine Wiedereinführung würde weder bei der Verbesserung des Zustands der Bundeswehr noch in der aktuellen Auseinandersetzung mit Russland helfen.

In der Debatte über die Geschäftsbeziehungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder bekräftige Esken, dass ihre Partei die Aufsichtsratsposten Schröders in russischen Gasunternehmen ablehnt. "Deswegen haben Lars Klingbeil und ich Gerhard Schröder aufgefordert, diese Mandate niederzulegen." Ob die SPD andernfalls auf Distanz zu ihrem früheren Vorsitzenden gehen werde, ließ Esken offen. "Wir haben klar gesagt, was wir von ihm erwarten, und wir werden jetzt seine Stellungnahme abwarten."

Quelle: ntv.de, shu

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