IT-Gesetz geplant Friedrich will es NSA schwer machen
03.11.2013, 20:18 Uhr
Will die US-Spionage per Gesetz abwehren: Innenminister Friedrich.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die digitalen Netze in Deutschland sollen sicherer werden, fordert Innenminister Friedrich. Damit reagiert er auf die Spionage durch US-Geheimdienste wie die NSA. Die deutsche Spionageabwehr wird es dennoch schwer haben.
Die künftige Bundesregierung soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz auf die NSA-Ausspähaffäre reagieren. Die Neuregelung solle bereits am Mittwoch von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erörtert werden, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Berichten zufolge wollen die USA Deutschland im Rahmen eines neuen Abkommens einen Verzicht auf Industriespionage zusagen.
Mit dem neuen Gesetz will Friedrich die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland verbessern. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, den Datenverkehr in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten", sagte er der "Welt am Sonntag". Damit solle es den Geheimdiensten erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Das neue Gesetz solle in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre bemüht sich Deutschland derzeit außerdem um ein so genanntes "No-Spy-Abkommen" mit den USA, das gegenseitige Spionage ausschließen soll. In den Gesprächen hätten sich die USA bereit erklärt, auf Industriespionage in Deutschland zu verzichten, berichtete der "Spiegel". Eine entsprechende Formulierung solle Teil eines Abkommens werden.
Abkommen könnte zum Jahreswechsel stehen
Die Bundesregierung dringe in den Verhandlungen zudem darauf, dass die US-Geheimdienste nicht mehr ohne Erlaubnis technische Aufklärung auf deutschem Boden betreiben, berichtete das Magazin weiter. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "Rheinischen Post" könnte das sogenannte No-Spy-Abkommen bis zum Jahreswechsel in Grundzügen stehen.
Die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendiensts (BND) wollen in der kommenden Woche in Washington mit Vertretern von US-Diensten über die Abgelegenheit beraten, wie AFP aus Geheimdienstkreisen erfuhr. Über die Ergebnisse ihrer Gespräche wollen die Behördenchefs das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags informieren.
Die deutsche Spionageabwehr räumte derweil ein, bei der Abwehr von Lauschangriffen ausländischer Geheimdienste nur begrenzte Möglichkeiten zu haben. "Das Abhören aus den Botschaften und anderen Gebäuden heraus kann die Spionageabwehr nicht verhindern", sagte Burkhard Even, Abteilungsleiter für Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz, der "Welt am Sonntag". Die meisten Spione genössen zudem Diplomatenstatus und seien deswegen für die deutsche Strafverfolgung nicht erreichbar.
In Berlin wimmelt es vor Spionen
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, verwies auf die große Zahl ausländischer Spione rund um den deutschen Regierungssitz. "Berlin ist die europäische Hauptstadt der Agenten", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag".
Derweil ging die Debatte um eine Vernehmung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowdens, der die Aktivitäten der US-Geheimdienste enthüllt hatte, durch Vertreter des Bundestags weiter. Russland hätte keinerlei Einwände gegen eine Ausreise von Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nach Deutschland, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Auch eine Befragung Snowdens in Russland durch deutsche Gesandte sei jederzeit möglich.
Führende Unionspolitiker sprachen sich gegen eine Befragung Snowdens in Deutschland aus. Ein Untersuchungsausschuss könnte Snowden an dessen Exilort in Moskau befragen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der "Bild am Sonntag". "Als Zeuge wäre er hilfreich." Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich offen für ein solches Vorgehen.
Quelle: ntv.de, AFP
