Die Neonazi-Mordserie bringt Politiker aller Couleur auf Ideen. Innenminister Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, um Terroristen besser bekämpfen zu können. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar lehnt dies ab und sieht so schon genügend Möglichkeiten.

Politik 15.11.11

Zwickauer Terrorzelle Freunde wurden Mörder-Bande

Innenminister Hans-Peter Friedrich pocht angesichts der Neonazi-Mordserie auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das sei keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern, sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Es ist vielmehr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher." Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der zeige sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Telekommunikationsdaten könnten sehr aufschlussreich sein.

Politik 24.11.11

"Manches ist weg" Verfassungsschutz beklagt sich

Friedrich forderte zudem, die Aufbewahrungsfristen von Informationen über Rechtsextremisten auf 15 Jahre zu verlängern. Derzeit müssten die Daten nach fünf, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden. beklagte erst jüngst, dass seine Behörde mögliche Versäumnisse im Rechtsterrorismus nicht vollständig aufarbeiten könne, weil personenbezogene Akten im Regelfall nach fünf Jahren zu vernichten seien.

Schaar sieht fachliches Versagen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist dies zurück und sieht primär fachliches Versagen als Ursache für die Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Neonazi-Zelle. "Ich habe den Eindruck, dass die rechtlich zulässige Kooperation zwischen den Behörden nicht stattgefunden hat", sagte Schaar. Die Probleme hätten auf fachlicher Ebene gelegen. "Und jetzt wird versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf angeblich zu strengen Datenschutz zu lenken."

Nach Schaars Angaben werden Daten bisher nur dann nach fünf Jahren gelöscht, wenn der zuständige Bearbeiter entscheidet, dass sie nicht weiter benötigt werden oder irrtümlich einem extremistischen Hintergrund zugeordnet wurden. In allen anderen Fällen sei bereits heute eine längere Speicherung möglich.

Schröder verteidigt sich

Politik 22.11.11

Projekte gegen Rechtsextremismus Geldhahn wieder aufgedreht

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies indes Vorwürfe zurück, den nicht entschlossen genug zu führen. "Es ist abstrus von der Opposition, mir zu unterstellen, ich würde die Arbeit gegen Rechtsextremismus relativieren, nur weil ich neue Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt habe", sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Sie stelle 24 Millionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus und 5 Millionen Euro für die Prävention von Linksextremismus und Islamismus bereit. "Der Schwerpunkt ist hier eindeutig." Die Ministerin bestritt, dass die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus ursprünglich gekürzt werden sollten. "Wir hatten bislang Verwaltungsaufgaben für viel Geld an externe Dienstleister vergeben. Diese können wir künftig selber machen lassen", sagte Schröder. "Da jetzt der Titel wieder um 2 Millionen aufgestockt wurde, aber die Verwaltungseinsparungen ja bleiben, habe ich nun unterm Strich sogar 2 Millionen mehr für Projekte gegen Rechtsextremismus."

Politik 23.11.11

NPD-Verbot trotz V-Leuten Friedrich denkt nach

In der Debatte über ein meldete sich auch Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, zu Wort. Er sagte der "Welt": "Ich glaube, dass die Demokratie sich verteidigen und Parteien wie der NPD nicht erlauben sollte, die Demokratie zu gefährden." Auch in Israel seien extremistische Parteien, die gegen den Islam gehetzt haben, verboten worden.

Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Hier habe sie ihre Meinung geändert. "Da ist Trauer, da ist Entsetzen, da ist Wut über menschenverachtende Gewalt", sagte sie. "Der Naziterror ist ein politisches Erdbeben." Grünen-Chef Cem Özdemir hält ein NPD-Verbotsverfahren nur dann für realistisch, wenn auch die V-Leute abgezogen würden. "V-Leute abschalten ist der erste Schritt", sagte er bei n-tv.