Politik

China lässt EU auflaufen Frontalzusammenstoß auf der Seidenstraße

Xi Jinping

Xi wirbt für das "Jahrhundertprojekt".

(Foto: Fred Dufour/AFP POOL/dpa)

Mit Verkehrswegen und Handelskorridoren soll Chinas "neue Seidenstraße" den Wohlstand in Asien und Europa ankurbeln. Doch beim Auftaktgipfel treten die Schattenseiten des Projekts deutlich hervor. Dafür sorgen die EU, Nordkorea und pakistanische Rebellen.

Die Auftaktveranstaltung zu Chinas "Jahrhundertprojekt" zur Errichtung von Wirtschaftskorridoren entlang einer "neuen Seidenstraße" droht, von einem Eklat überschattet zu werden. Die EU-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse Agentur eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden, verlautete aus informierten Kreisen. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative. 

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte zum Auftakt einer zweitägigen Gipfelkonferenz für die Initiative geworben. Für die Entwicklung neuer Wirtschaftskorridore stellte Xi zusätzliche Gelder seiner Regierung in Aussicht. Vertreter aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs nehmen an dem Treffen teil. Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Handelskorridoren entlang der antiken Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa. Für Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China viele Milliarden US-Dollar bereit.

Neben dem Streit um die Anliegen der EU-Staaten sorgte die neue nordkoreanische Provokation mit dem Raketentest kurz vor Beginn des Treffens der 1500 Teilnehmer für Irritationen. China hatte eine Delegation aus Nordkorea eingeladen, was wegen des Streits um das Atom- und Raketenprogramms und der Sanktionen gegen den isolierten kommunistischen Staat auf Kritik der USA gestoßen war.

Rebellen töten chinesischen Arbeiter

Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die chinesischen Pläne. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin in seiner Rede. "Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind."

Chinas Präsident warb für internationale Kooperation bei der Verwirklichung des Projekts. China habe nicht die Absicht, "seinen Willen anderen aufzuzwingen". "Nie haben wir eine solche gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ländern gesehen wie heute", sagt Xi. Für die Umsetzung der Initiative würden in Peking ein Verbindungsbüro und ein Zentrum für Finanzkooperation eingerichtet. 

Xi Jinping stellte dazu weitere Milliarden in Aussicht. Der "Seidenstraßen"-Fonds von 40 Milliarden US-Dollar wird um 100 Milliarden Yuan oder 14 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Chinas Banken sollen weitere 380 Milliarden Yuan (55 Milliarden US-Dollar) bereitstellen. China will Entwicklungsländern und internationalen Organisationen über drei Jahre zudem 60 Milliarden Yuan oder 8,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen geben. Es sollen auch soziale Projekte entlang der "Neuen Seidenstraße" gefördert werden. 

Ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines "Seidenstraßen"-Projekts in Pakistan in der Nähe des strategischen Hafens Gwadar am Vortag verdeutlichte die Sicherheitsrisiken für das Vorhaben. Zehn Menschen wurden getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die sich gegen die chinesische Präsenz wenden. 

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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